Schelling setzt weiter auf Millionen der Werbeabgabe

Finanzminister Hans Jörg Schelling will nicht auf Millionen aus der Werbeabgabe verzichten
Finanzminister Schelling (ÖVP) ist gegen eine ersatzlose Streichung der Werbeabgabe.

Ihre Abschaffung ist eine Dauerforderung der heimischen Medien- und Werbebranche: die Werbeabgabe. Doch auch der neue Finanzminister Hans-Jörg Schelling will dem nicht nachkommen, wie er in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung erklärt.

Mit in den letzten Jahren 110 Millionen Euro pro Jahr seien die Einnahmen relativ niedrig, räumte er in seiner Antwort auf die Anfrage von Team-Stronach-Klubobfrau Kathrin Nachbaur ein. Dennoch könne die Steuer "nicht einfach ersatzlos abgeschafft werden", da ein Großteil der Mittel den Gemeinden zukomme. Dabei hatten insbesondere ÖVP-Experten im Bericht der Steuerreform-Kommission die Streichung der Werbeabgabe vorgeschlagen. Stattfinden sollte das 2018 und gemeinsam mit anderen "(Bagatell-)Steuern" wie jener auf Flugtickets und Schaumweine.

Kritik an Schelling

Für die Haltung Schellings gab es prompt Kritik von der Opposition. „Sehr verwundert“ zeigte sich FPÖ-Wirtschaftssprecher Axel Kassegger. "Diese Haltung des Finanzministers ist höchst interessant, da der ÖVP-Wirtschaftsbund auf seiner Homepage die Abschaffung der Werbeabgabe sehr prominent proklamiert", erklärte dieser in einer Aussendung. Seit langem fordere auch die FPÖ "die Abschaffung des Unikums Werbeabgabe. Sie benachteiligt die heimische Werbewirtschaft gegenüber der internationalen Konkurrenz. Eine Abschaffung der Werbeabgabe würde zudem ein Investitionsvolumen von rund 85 Millionen Euro freimachen, das dann in den Markt fließen könnte."

Die Werbeabgabe trat im Jahr 2000 an die Stelle der früheren Anzeigen- und Ankündigungsabgabe. Bei den kommenden Finanzausgleichsverhandlungen bestünde die nächste Möglichkeit, das Thema erneut auf den Tisch zu bringen.

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