v.l.n.r ORF- Rechtsabteilung Josef Lusser, Vorsitzender Hans Preinfalk und Generaldirektor Alexander Wrabetz während der konstituierenden Sitzung des ORF- Publikumsrates am Dienstag

© APA/HERBERT PFARRHOFER

ORF
04/22/2014

Publikumsrat entsendet vier SPÖ- und zwei ÖVP-nahe Stiftungsräte

Willi Mernyi, Erich Fenninger, Siegfried Meryn und Daniela Zimmer sowie Walter Marschitz und Petra Stolba setzten sich mit breiter Mehrheit durch.

Der ORF-Publikumsrat entsendet vier SPÖ-nahe sowie zwei ÖVP-nahe Vertreter in den ORF-Stiftungsrat. Das hat eine geheime Abstimmung bei der konstituierenden Sitzung des Publikumsrats am Dienstag ergeben.

Auf Vorschlag von Willi Mernyi wurden Mernyi selbst, Erich Fenninger, Siegfried Meryn und Daniela Zimmer, sie gelten als SP-nah, sowie die VP-nahen Walter Marschitz und Petra Stolba ins oberste ORF-Gremium gewählt. 24 Publikumsräte stimmten für diese Lösung, daneben gab es vier Gegenstimmen, eine Enthaltung sowie ein ungültiges Votum. Ein Publikumsrat fehlte bei der ersten Sitzung unentschuldigt.

Kritik

Oppositionsvertreter wie Ulrike Nittmann vom FPÖ-Bildungsinstitut übten an der großkoalitionären Lösung Kritik. Sie plädierten auch für oppositionsnahe und unabhängige Vertreter als Stiftungsräte. Der Medienwissenschafter Matthias Karmasin hatte unterdessen vor der Abstimmung moniert, dass Personen zur Wahl standen, die nicht anwesend waren.

Die konstituierende Sitzung des ORF-Stiftungsrates soll nun am 7. Mai über die Bühne gehen. Bis dahin wird die Bundesregierung noch ihre neun Stiftungsräte sowie SPÖ und ÖVP ihren Parteienvertreter im Stiftungsrat bekannt geben. Dies könnte bereits am Mittwoch im Rahmen des Ministerrats der Fall sein. Der einstige Caritas-Präsident Franz Küberl bestätigte indes kolportierte Gerüchte, wonach er auf einem Regierungsticket in den Stiftungsrat kommen dürfte. Er sei diesbezüglich kontaktiert worden, so Küberl.

Kritik gab es rund um die erste Sitzung des ORF-Publikumsrats aber nicht nur an der Entsendung der Stiftungsräte, sondern auch an der Wahl von Peter Vitouch zum stellvertretenden Vorsitzenden des Gremiums. Laut dem VP-nahen Publikumsvertreter Andreas Kratschmar habe die SPÖ nämlich auf einer roten Doppelsitze im Publikumsrat beharrt. Vorsitzende Ilse Brandner-Radinger gilt ebenfalls als SPÖ-nah. "Meine Versuche im Vorfeld der Sitzung, einen Unabhängigen zum stellvertretenden Vorsitzenden zu machen, scheiterten an der SPÖ. Bürgerliche enthielten sich deshalb bei der Wahl von Vitouch als Stellvertreter." Vitouch selbst hatte sich vor seiner Wahl übrigens dezidiert als unabhängig positioniert.

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