ÖVP schnürt Medienpaket

Die ÖVP will den öffentlich-rechtlichen Auftrag des ORF im Gesetz präzisieren und bessere Möglichkeiten der Überprüfung, Einhaltung und Sicherstellung schaffen, erklärte ÖVP-Generalsekretär und Mediensprecher Gernot Blümel am Donnerstag. "Mehr als 80 Prozent Unterhaltung in ORFeins" sind ihm zuviel. Quoten für bestimmte Programme will er allerdings nicht festlegen.

Aber auch Erleichterungen für den ORF wurden überlegt: So soll es Lockerungen bei den Sponsorhinweisen geben und auch in Sachen Social Media zeigt sich die ÖVP gesprächsbereit. Eine nichtkommerzielle Nutzung soll für den ORF möglich werden, entgeltliche Kooperationen mit Betreibern hingegen nicht.

Insbesondere ATV freuen wird ein Vorstoß Blümels. Dieser will eine Regelung, dass Programme mit Österreichbezug auf Decodern nach dem ORF auf den nächstvordersten Sendeplätzen gereiht werden müssen.

Für die Privatradios soll es leichter die Möglichkeit zur Kooperation geben, um sich "in gemeinsamen Radiocentern zu organisieren."

Einen großen Brocken hat sich der ÖVP-Mediensprecher auch bei den Printmedien vorgenommen: Er will ein "Leistungsschutzrecht für die Herstellung von Presseerzeugnissen" angehen und so den Schutz journalistischer Inhalte im Internet verbessern.

Kurzfristig keinen Spielraum gibt es laut Blümel bei der eben gekürzten Presseförderung, mittelfristig müsse diese aber sicher "neu aufgestellt werden, und zwar mit Hinblick auf Qualität".

Auch an eine große ORF-Gremienreform glaubt er nicht, da die SPÖ keinerlei Ambitionen erkennen lässt, wie er meint.Die ÖVP bleibt zudem bei ihrem Nein zu einer Gebührenrefundierung.

Dieses Maßnahmenbündel im Medienbereich soll nun mit dem Koalitionsparnter diskutiert werden und möglichst bald als "gemeinsames Medienpaket" vorliegen.