Österreicher mit Sammelklage gegen Facebook

Wie die futurezone berichtet, klagt der der Wiener Jurist, Datenschutzaktivist und Gründer der Initiative europe vs. facebook, Max Schrems, Facebook Ireland Ltd - das Unternehmen, mit dem Facebook-Nutzer außerhalb Nordamerikas einen Vertrag eingehen, wenn sie ein Profil anlegen. Schrems hat gegen Facebook bereits in Irland ein Verfahren eingeleitet, das läuft allerdings schon seit Jahren und ein Ende ist nicht in Sicht. "Dort will offensichtlich keiner was tun", so der angehende Jurist. Deshalb hat Schrems am Donnerstag eine Sammelklage beim Handelsgericht Wien eingebracht, an der sich jeder volljährige Facebook-Nutzer außerhalb von Nordamerika beteiligen kann. Außer Kanadiern und US-Amerikanern sind nämlich alle Facebook-Nutzer Kunden der irischen Tochter des US-Unternehmens.

Geklagt wird wegen mangelhafter Datenschutzbestimmungen. Die Teilnahme am Überwachungsprogramm PRISM, die Graph Search, die Facebook-Apps, das Trackings auf anderen Websites - etwa durch Like-Buttons - und der Big Data-Anwendungen, die Nutzer ausspähen, sind in den Augen von Schrems allesamt nicht mit europäischem Recht vereinbar. "Es geht einerseit um die Grundsatzfrage, wer bei Facebook für den Umgang mit Daten verantwortlich ist, die Seite oder die Nutzer. Zudem sind die Datenschutzbestimmungen ungültig, weil sie in der jetzigen Form keiner verstehen kann. Es können Daten von Personen durch die Zustimmung Dritter erfasst werden. Das Weitergeben von Daten an US-Dienste über das PRISM-Programm ist ebenfalls nicht gesetzeskonform. Der Like-Button kann Cookies der Nutzer prüfen, das ist problematisch. Zu guter Letzt sammelt Facebook über Big-Data-Algorithmen Daten über Nutzer, die von diesen nie eingegeben wurden, das ist nicht in Ordnung", erklärt Schrems.