Keine Staatshilfe für Presse
de // Für deutsche Printmedien wird es keine staatliche Hilfe geben. Kulturminister Bernd Neumann spricht sich explizit gegen eine Unterstützung der Presse aus.
Einfluss durch staatliche Mittel
Eine etwaige Subventionierung würde, so der CDU-Politiker, "die verfassungsrechtliche Frage nach der Unabhängigkeit der Presse aufwerfen". Der Spiegel zitiert den Minister dazu: "Wann immer der Staat Mittel vergibt, nimmt er auch Einfluss." Dafür spricht er sich für ein gelockertes Pressefusionsrecht aus. Deutsche Printmedien erhalten keine Presseförderung. Die Verleger - Springer-Vorstandsvorsitzender
Matthias Döpfner an der Spitze - haben sich wiederholt gegen staatliche Hilfe ausgesprochen.
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