epa03745165 A protester holds a banner in front of the yard of the Greek state television ERT headquarters in Athens, Greece, 14 June 2013. ERT's workforce has occupied the broadcasting company's headquarters in protest against the government's decision for the closure of the company. ERT streamed its programs online 12 June following the government's decision to shut it down. ERT's act of defiance was accompanied by an open-ended strike by Greek journalists. EPA/ALKIS KONSTANTINIDIS

© APA/ALKIS KONSTANTINIDIS

Nach Schließung des Staatfunks
06/15/2013

Griechische Journalisten sehen Pressefreiheit in der Sackgasse

Verbandschef Beredimas: Schließung des Staatsfunks ist "Höhepunkt des Dramas". ORF-Betriebsräte erklären sich solidarisch mit ihren griechischen Kollegen.

Die überraschende Schließung des staatlichen Rundfunks ERT in Griechenland versetzt die Journalistenwelt - nicht nur in dem Mittelmeerland - in Aufruhr. Sofort nach Bekanntwerden des Regierungsbeschlusses am Dienstagabend kündigten Gewerkschaften und Journalistenverbände Streiks an. Die Lage der Medienlandschaft ist düster, viele Journalisten sehen die Pressefreiheit bedroht.

"Mit Schrecken und Empörung" habe man von den Ereignissen erfahren, hieß es am Freitag in einem Schreiben der ORF Betriebsräte. "Für uns ist das eine staatsstreichartige Vorgangsweise gegen Meinungs-und Medienfreiheit in einem Lande, das unter dem Spardiktat von EU, EZB und IWF zu leiden hat". Die Protestmaßnahmen und der Streik gegen die Schließung hätten die "uneingeschränkte Solidarität" der ORF-Betriebsräte. "Das Recht auf umfassende und objektive Information ist ein Menschenrecht, und das gilt es mit allen Mitteln zu verteidigen."

In Griechenland kündigten die Arbeitnehmer an, so lange zu streiken, bis die Regierung ihre "willkürliche Entscheidung" widerruft. Die Schließung des ERT trage zur "Knebelung der Massenmedien" bei. Viele Journalisten sprachen von einer neuen "Junta". Die Pressefreiheit in Griechenland sei durch die Entscheidung der Regierung von Antonis Samaras in einer Sackgasse.

Verzweiflung

Ähnlich äußerte sich auch Themis Beredimas, Präsident des Journalistenverbands für Magazine und elektronische Medien, im Gespräch mit der APA. Der Regierungsbeschluss verhindere eine qualitativ hochwertige und aktuelle Berichterstattung, die Pressefreiheit sei in Gefahr, betonte Beredimas. Zudem würden durch den Schritt rund 2.600 Journalisten, Techniker und Verwaltungsmitarbeiter ihren Job verlieren. Dies geschehe in einer Zeit, in der die Arbeitslosenquote unter Journalisten bereits bei 35 Prozent liege.

Die Schließung des staatlichen Fernsehens sowie Radios sei jedenfalls der "Höhepunkt des Dramas", so Beredimas. Viele Journalisten seien verzweifelt, die Schließung des ERT habe "enorme Probleme" verursacht - nicht nur in der Medienlandschaft. Nach Ansicht Beredimas könne man deshalb von einer weiteren Krise - mitten in der bereits existierenden Finanzkrise - in Griechenland sprechen. Die von der internationalen Geldgeber-Troika (EU-Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds) geforderten Einsparungsmaßnahmen wie Entlassungen im öffentlichen Dienst, Privatisierungen und Lohnkürzungen hätten bereits jetzt eine "unerträgliche" Situation geschaffen. Die einzige Lösung sei deshalb die Weiterführung des Warnstreiks, um die Regierung vom Widerruf ihres Entschlusses zu überzeugen, meinte der Journalist.

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