Böhmermann: Erdogan-naher Verein klagt "Österreich"

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Foto: APA/AFP/BRITTA PEDERSEN/SEBASTIAN CASTANEDA Recep Tayyip Erdogan (l) lässt Jan Böhmermann rechtlich verfolgen

Ausläufer der Satire-Affäre finden sich nun auch hierzulande.

Die Union Europäischer Türkischer Demokraten (UETD) hat eine Beschwerde beim Presserat gegen die Zeitung "Österreich" eingereicht. Der teilweise Abdruck des Schmähgedichtes von ZDF-Satiriker Jan Böhmermann sei eine "skandalöse Herabwürdigung" des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und verstoße gegen den Pressekodex, hieß es am Freitag auf der Facebook-Seite der UETD.

Im "Österreich"-Artikel vom 13. April, in dem das Gedicht unter dem Titel "Ist dieses wirre Gedicht Kunst oder Skandal?" abgedruckt wurde, seien die Grenzen der "zulässigen Satire und Berichterstattung überschritten" und die Meinungsfreiheit verletzt worden. Es handle sich um eine "eklatante Beleidigung und skandalöse Herabwürdigung von Erdogan", kritisierte die Bewegung. Die UETD gilt als verlängerter Arm der türkischen Regierungspartei AKP.

Hintergrund

Wer ist die UETD?

AKP-nahe - aber offiziell unabhängig.

Vor zehn Jahren wurde in Deutschland die "Union of European Turkish Democrats" (UETD) gegründet. Ziele sind laut Homepage die "Fokussierung auf die Probleme der Türken in Europa" und "Politische Öffentlichkeitsarbeit". Zwei Jahre später folgte die UETD Austria, inzwischen ist man auch in Frankreich, Holland, Belgien, Finnland, Großbritannien, Luxemburg, Schweden, Schweiz und Ungarn vertreten. Von sich reden machte die UETD u. a. mit ihrer Einladung des türkischen Premiers Erdogan nach Wien im Juni 2014. Außerdem war der Verein für die Gaza-Demonstrationen in Wien verantwortlich.

Die UETD versucht, sich unabhängig zu positionieren, aber die Nähe zur Partei des türkischen Premiers Recep Tayyip Erdogan, AKP, ist unübersehbar. Nicht nur dass Erdogan zur Zehn-Jahres-Feier erst zur UETD Deutschland und anschließend zur UETD Austria gleich zweimal anreiste, an der Generalversammlung von UETD Austria im März hat der für Auslandstürken zuständige AKP-Abgeordnete Metin Külünk teilgenommen. Regelmäßige Besucher sind Abgeordnete und Minister der AK-Partei.

Auch wenn die UETD sich offiziell vor allem um "die Stärkung der Teilnahme am politischen sozialen und kulturellen Leben in Europa" bemüht, kämpft sie um die Doppelstaatsbürgerschaft und ruft auf Twitter Türken in Deutschland dazu auf, sich für die Präsidentenwahlen in der Türkei zu akkreditieren.

(apa / aho) Erstellt am
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