Athen zittert um nächste Hilfstranche
Griechenland muss neuerlich um Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm zittern. Jean-Claude Juncker, Chef der Euro-Gruppe, erklärte,
Athen müsse sich trotz seiner bisher getroffenen enormen Anstrengungen im Klaren sein, dass es die von der Eurozone definierten Ziele zu respektieren habe und "sonst kann die Ausschüttung nicht stattfinden".
Die internationalen Geldgeber hatten in der vergangenen Woche von Athen gefordert, den Haushaltsplan für 2012 zu überarbeiten und Strukturreformen anzugehen. Die "Troika" aus EU, Europäischer Zentralbank und IWF hatten die griechische Hauptstadt verlassen. Die Kontrolleure prüfen die Umsetzung des Spar- und Stabilisierungsprogramms, das mit Griechenland im Gegenzug für Milliardenhilfen vereinbart worden war. Grünes Licht von der Troika ist aber die Voraussetzung für die Freigabe des Geldes.
Ohne die Kontrolle gibt es keine Auszahlung der nächsten Kredittranche für Griechenland von rund zwölf Mrd. Euro, die Ende September ansteht. Die Auszahlung muss bis Mitte Oktober erfolgen. Die Summe stammt aus dem bereits laufenden Hilfspaket für Athen der Eurostaaten und des IWF von 110 Mrd. Euro.
Sparpaket in Frankreich
Zusätzliche Hilfen für
Griechenland und ein milliardenschweres Sparpaket hat die französische Nationalversammlung bewilligt.
Der Plan sieht zusätzliche Einnahmen durch die Streichung von Steuervergünstigungen vor. Die konservative
Regierung hatte eigene Abgeordnete überzeugen müssen, die negative Auswirkungen in ihren Wahlkreisen befürchteten.
Das neue milliardenschwere Programm zur Senkung des französischen Staatsdefizits sieht unter anderem höhere Steuern auf Tabak, hochprozentige Alkoholika, eine neue Steuer auf zuckerhaltige Sprudelgetränke sowie Sonderabgaben für Superreiche vor. Zu den ersten beschlossenen Punkten zählen eine neue Steuer auf Übernachtungen in Luxus-Hotels sowie eine Erhöhung der Steuern auf Gewinne aus bestimmten Immobiliengeschäften.
Oppositon fordert Berlusconis Rücktritt
Turbulent geht es derzeit auch in Italien zu.
Silvio Berlusconis Kabinett hat zwar am Mittwochabend das Vertrauensvotum zum Sparplan gewonnen - die Kritik am Premier ist deshalb nicht verstummt.
In den Oppositionsreihen wächst der Protest. Der Präsident der christdemokratischen Partei UDC, Rocco Buttiglione, rief Premier Silvio Berlusconi zum Rücktritt auf, um Italien vor internationaler Spekulation zu retten. "Solange Berlusconi im Amt bleibt, wird Italien im Visier der Spekulation sein. Berlusconi ist ein Hindernis. Er soll zurücktreten und Italien vor dem Abgrund retten", meinte Buttiglione.
Schuldenbremse in Verfassung
Angesichts der Turbulenzen auf den Finanzmärkten hat die italienische Regierung am Donnerstag außerdem ein Gesetz verabschiedet, mit dem in die Verfassung eine Schuldenbremse eingeführt wird. Laut dem Gesetz verpflichtet sich die Regierung das Grundgesetz zu ändern und dort das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts zu verankern.
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