Wirtschaft 05.12.2011

Athen: Mitsprache gegen Vertrauenskrise

Griechenland will Referenden über künftige Reformen einführen, kündigt EU-Abgeordneter Dimitris Droutsas an.

Der ehemalige griechische Außenminister Dimitris Droutsas, ausgebildet am Theresianum und an der Wirtschaftsuni in Wien, kritisiert die größer werdende Kluft zwischen Politikern und Bürgern.

KURIER: Warum ist das Verhältnis zwischen Politik und Bürgern gestört?
Dimitris Droutsas:
Die Bürger haben schlechte Erfahrungen mit Entscheidungen von Politikern gemacht. Die Proteste werden zunehmen, hoffentlich friedlich. Politiker müssen genauer zuhören, welche Sorgen Bürger haben. Es geht um eine offene und ehrliche Sprache ohne Furcht vor politischen und persönlichen Folgekosten. Politiker dürfen nicht an die nächste Wahl oder die nächste Umfrage denken.

Wie kann das Vertrauen wiederhergestellt werden?

Die direkte Mitwirkung der Bürger an politischen Entscheidungen ist ein Weg, das Vertrauen wieder zurückzugewinnen. Das gilt für Grundsatz- und Detailfragen.

Welches Referendum plant Griechenland konkret?
Premier Papandreou wird das demnächst sagen: Wir müssen an den griechischen Bürger herantreten und ihn mittels Fragen in Entscheidungen einbeziehen. Es wird immer schwieriger, die Bürger von Sparmaßnahmen zu überzeugen.

Wenn es um noch ein Sparpaket geht, liegt die Antwort auf der Hand - oder?
Um welche Fragen es geht, wird diskutiert. Reformen werden mit der direkten Teilnahme des griechischen Volkes durchgeführt. Das ist unser Ansatz. Wir müssen auch in der EU die direkte Demokratie entwickeln.

Was muss auf europäischer Ebene passieren?

Man darf in der Krise den EU-Bürgern nicht verschweigen, dass Europa das erfolgreichste Friedens- und Wirtschaftsprojekt ist. Wir dürfen ein Auseinanderfallen der EU nicht zulassen.

Viele Bürger lehnen die Hilfspakete für Griechenland ab. Verstehen Sie das?
Es geht nicht mehr um Griechenland, es geht um die Bewältigung der Krise und die Angriffe gegen den Euro. Wir brauchen Zeit, um Reformen umzusetzen und die griechische Wirtschaft nach vorne zu bringen.

Behörden gehen nun gegen Steuersünder vor. Ist das alles?
Mit Steuerhinterziehung und Missachtung der Vorschriften ist jetzt Schluss. Leider antwortet die größte Oppositionspartei mit einem absoluten Nein. Sie hat nur die Umfragewerte im Auge. Das ist kleinkariert, wenn es um die Reform des politischen Systems geht.

Droutsas: Diplomat mit Bürgernähe

Geboren 1968 in Nikosia.

Karriere Theresianum. Wirtschaftsuni Wien; Assistenzprofessor für Europafragen. Rechtsberater von Ex-Außenminister Schüssel. Seit 1999 enger Mitarbeiter von Giorgos Papandreou (derzeit Premier und sozialistischer Parteichef). 2009 Vize-Außenminister, 2010 bis Juni 2011 Außenminister, jetzt EU-Abgeordneter. Droutsas ist mehrsprachig und gilt als Politik-Hoffnung Griechenlands.

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( Kurier ) Erstellt am 05.12.2011