Athen: Mit drittem Hilfspaket ist zu rechnen

Die internationalen Finanzkontrolleure halten offenbar ein drittes Milliarden-Rettungspaket für Griechenland für erforderlich. Wie das Nachrichtenmagazin Spiegel schreibt, ist aus Sicht der Troika von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) nicht garantiert, dass sich das von der Staatspleite bedrohte Land wie geplant schon 2015 wieder selbstständig Kredite besorgen kann.

Deshalb habe Griechenland von 2015 bis 2020 möglicherweise einen "externen Finanzbedarf von bis zu 50 Milliarden Euro", zitiert der Spiegel aus einem Entwurf des jüngsten Troika-Berichts. Die Passage sei aber auf Druck auch der deutschen Regierung gestrichen worden.

Erst am Montag hatte der Deutsche Bundestag dem 130 Milliarden Euro schweren zweiten Hilfspaket für Griechenland zugestimmt. Auf Geheiß der Euro-Finanzminister lief das Hilfsprogramm inzwischen an - wenn auch unter zwei "notwendigen Bedingungen" für die Auszahlung. Dazu zählen ein erfolgreicher Schuldenschnitt mit hoher Beteiligung privater Gläubiger und eine positive Bewertung des Athener Sparkurses.

Wie der Spiegel weiter schreibt, fürchtet die EZB jedoch eine zu geringe Beteiligung an der Umschuldung. Um den Schuldenberg Athens zu verringern, sollen Banken, Versicherungen und Fonds auf Forderungen an Athen in Höhe von 107 Milliarden Euro freiwillig verzichten. Das entspräche einem Schuldenschnitt von 53,5 Prozent. Griechenland will Anleger notfalls per Gesetz zwingen, bei dem Forderungsverzicht mitzumachen. Die Investoren müssen sich bis Donnerstag entscheiden. Die Teilnahmequote dürfte spätestens am Freitag feststehen. Der Zeitplan ist deshalb so knapp bemessen, weil am 20. März griechische Anleihe-Tilgungen in Höhe von fast 15 Milliarden Euro fällig werden.

Rettungschirm noch größer?

Indessen wird sich Berlin offenbar dem Druck zur Aufstockung des Euro-Rettungsfonds ESM beugen. Wie die Welt am Sonntag berichtet, werde sich die Regierung dem Drängen der Euro-Partner sowie der Vereinigten Staaten und des IWF nicht widersetzen können. Demnach würden sich die Europäer wahrscheinlich auf die Aufstockung der beiden Rettungsfonds ESM und EFSF von 500 auf 700 Milliarden Euro einigen.

Der frühere deutsche Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte der Zeitung, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) drücke sich vor notwendigen Entscheidungen. "Heute noch tut Merkel so, als sei das alles kein Thema. Dabei weiß sie längst, dass sie daran nicht vorbeikommen wird", sagte Steinbrück. Merkel beharrt zumindest in der Öffentlichkeit weiterhin darauf, dass keine Notwendigkeit für eine Aufstockung des permanenten Rettungsfonds bestehe.

Die CSU kündigte bereits an, harten Widerstand gegen eine Aufstockung leisten zu wollen. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte, er könne zu einer solch "finanzpolitischen Operation von enormen Ausmaßen" nicht raten. Parteichef Horst Seehofer schloss einen Sonderparteitag nicht aus.