Asylberechtigte: Leitl denkt an Prämie für Firmen
Statt um Verteilungsquoten zu ringen, sollten die EU-Mitgliedstaaten die Kohäsionsfonds dazu nutzen, Migranten in Unternehmen auszubilden und zu beschäftigen: WKÖ-Chef Christoph Leitl denkt in einem Gespräch mit Frankfurter Allgemeinen Zeitung 1.000 Euro pro Monat für jeden eingestellten Asylberechtigten an - drei Jahre lang.
Geld könnte aus EU-Kohäsionsfonds kommen
"Die Integration kann nur über die Betriebe laufen, deshalb müsste man sie aus den Kohäsionsfonds fördern." Unternehmen in der EU sollen für jeden eingestellten Asylberechtigten drei Jahre lang 1.000 Euro pro Monat erhalten, so Leitl, der auch Präsident der Vereinigung der europäischen Wirtschaftskammern Eurochambres ist. Damit sich Einheimische nicht benachteiligt fühlen, sollten neben den Ausländern auch Langzeitarbeitslose Hilfen aus den Fonds für Arbeit und Soziales erhalten.
"Anreizmodell"
Eine solche "Integrationsprämie", für die die europäische Gemeinschaft einen Großteil der Kosten trüge, würde die Aufnahmebereitschaft für Asylberechtigte deutlich erhöhen, glaubt Leitl laut " FAZ". Zugleich könnte es die Einbeziehung in den Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft der Gastländer fördern. "Die Integrationsprämie könnte helfen, europäische Solidarität nicht über eine Quote zu erreichen, was immer Verärgerung und Bevormundungsängste auslöst, sondern über ein Anreizmodell", resümierte Leitl. Finanzieren ließe sich das Programm aus nicht abgerufenen Mitteln am Ende einer Förderperiode. Der Plan stehe im Einklang mit der Systematik und den Richtlinien der europäischen Kohäsionsfonds.
Über Schwarz-Blau: "Ich sehe das sehr gelassen"
Leitl (ÖVP) sagte zur deutschen Zeitung auch, dass es Unbehagen über die FPÖ-Regierungsbeteiligung gebe: In Brüssel werde er darauf angesprochen. "Der Unterschied zu 2000 (Schwarz-blau 1) ist, dass man sich heute in Europa damit abgefunden hat, dass Rechtsparteien in Regierungen sind", sagte Leitl. "Ich sehe das sehr gelassen." Es sei gut, rechte Kräfte einzubinden. "Wenn sie draußen populistisch agieren, werden sie immer stärker. Wenn sie aber in der Verantwortung sind, müssen sie konstruktiv mitwirken und nicht demagogisch."
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