Arbeitsmarktöffnung für Kroaten entzweit ÖVP

Der Tiroler ÖVP-Wirtschaftsbundchef Franz Hörl kritisiert seinen Parteikollegen und Wirtschaftskammer-Präsidenten Christoph Leitl für sein Eintreten für eine letztmögliche Verlängerung der Arbeitsmarkt-Übergangsfrist für Kroaten bis Juni 2020. "Es geht nicht nur um Fachkräfte für Betriebe sondern auch um Stimmungslagen in der Bevölkerung, die die Politik wahrzunehmen hat", sagte Leitl kürzlich in einem Interview.

"Als Österreichs oberster Wirtschaftsvertreter und zugleich Chef der Europäischen Wirtschaftskammern ist das ein verheerendes Signal", so Hörl in einer Aussendung. "Es erscheint mehr als fragwürdig, die Nationalgrenzen wieder hochzuziehen und dabei als führender europäischer Vertreter auch noch aktiv mitzuhelfen." Man kämpfe etwa im Tourismus in den westlichen Bundesländern händeringend um Arbeitskräfte.

Noch keine Entscheidung

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck ( ÖVP) will sich in der Causa noch nicht festlegen: "Der Bedarf in den Unternehmen ist jedenfalls da. Aus Osteuropa kommen kaum Arbeiter nach", sagte Schramböck der Presse. "Man kann also diskutieren, die Ausnahmeregelung nicht zu verlängern. Es gibt dazu aber keine Entscheidung."

Leitl ist auf einer Linie mit der SPÖ und FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein. Auch AMS-Vorstand Johannes Kopf ist gegen eine generelle Öffnung. Der Abbau der hohen Arbeitslosigkeit in Österreich habe Priorität. Er schätzt, dass im ersten Jahr nach der Öffnung bis zu 10.000 zusätzliche Kroaten nach Österreich kommen würden.

Unterstützung kommt auch von AK Tirol Präsident Erwin Zangerl. „Die Aussagen des Tiroler WB-Obmannes Hörl sind mehr als entlarvend und man kann nur noch den Kopf schütteln." Der Ruf nach immer mehr ausländischen Arbeitskräften könne keine befriedigende Lösung sein.