Arbeitsmarkt: Regierung will längere Übergangsfrist für Kroatien

.
Schwarz-Blau will österreichischen Arbeitsmarkt bis 2020 weiter abschotten. Saisonnier-Kontingente für Kroaten werden geprüft. Die NEOS üben Kritik.

Die schwarz-blaue Regierung will eine letztmalige Verlängerung der Arbeitsmarkt-Übergangsfrist für Kroatien um zwei Jahre bis 2020 in Brüssel erreichen. "Eine Verlängerung der Zugangsbeschränkungen von Arbeitnehmern aus Kroatien ist aus mehreren Gründen aus Sicht der Bundesregierung sinnvoll", sagte ein Sprecher des Bundeskanzlers auf APA-Anfrage.

Schon jetzt seien überdurchschnittlich viele Kroaten in Österreich arbeitslos, so dass man davon ausgehen müsse, dass es mit einer frühzeitigen Öffnung des Arbeitsmarktes nicht zu einem Anstieg an Fachkräften und Hochqualifizierten, sondern zu einer höheren Arbeitslosigkeit kommen würde, lautet die Begründung der Bundesregierung. "Auch mit einer Verlängerung der Zugangsbeschränkungen ist es Unternehmen heute schon möglich für über 60 Fachkräfteberufe Beschäftigungsbewilligungen für hochqualifizierte Kroaten zu erhalten."

Die Regierung prüfe derzeit noch, ob spezifische Ausnahmen in Form von Saisonnier-Kontigenten im Tourismus, sowie eine Erweiterung der gegenwärtigen Ausnahmeliste um zusätzliche Berufe für den Fachkräftezuzug gemacht werden.

IHS-Experte: "Warum warte ich noch?"

IHS-Arbeitsmarktökonom Helmut Hofer sieht eine letztmalige Verlängerung der Arbeitsmarkt-Übergangsfrist für Kroatien um zwei Jahre bis 2020 tendenziell kritisch. "Wir haben derzeit noch Hochkonjunktur. Warum warte ich noch?", sagte Hofer. Das Wirtschaftswachstum werde sich 2019 und 2020 in Österreich voraussichtlich abschwächen.

Die Arbeitsmarktöffnung für Kroatien könne man nicht mit der Osteuropa-Öffnung im Jahr 2011 vergleichen, sagte der Arbeitsmarktökonom vom Institut für Höhere Studien (IHS). Seitdem können Arbeitskräfte aus den EU-Ländern Tschechien, Slowakei, Ungarn, Slowenien, Polen, Estland, Lettland und Litauen ohne Einschränkungen in Österreich arbeiten. Für Arbeitskräfte aus Bulgarien und Rumänien wurde der österreichische Arbeitsmarkt Anfang 2014 geöffnet.

Hofer erwartet keine großen Auswirkungen auf die heimischen Beschäftigten durch die Kroatien-Arbeitsmarktöffnung. "Der österreichische Arbeitsmarkt kann sie aufnehmen."

NEOS üben Kritik

Die NEOS kritisieren die Pläne der schwarz-blauen Regierung. Es sei nicht nachvollziehbar, dass "in Zeiten der Hochkonjunktur und Arbeitskräftemangel so eine kurzsichtige Maßnahme auch noch verlängert" wird, so NEOS-Arbeitsmarktsprecher Gerald Loacker in einer Aussendung.

"Durch die Öffnung des Arbeitsmarktes für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Kroatien könnten beide Staaten profitieren und ihre saisonalen 'Schwächen' ausgleichen", sagte Loacker. Dies wäre "erheblich sinnvoller als eine bürokratische Saisonnier-Ausnahme". Der NEOS-Arbeitsmarktsprecher erwartet, dass das Vorgehen der Regierung den Arbeitskräftemangel im Tourismus noch weiter verschärfen wird. Kritik äußerte Loacker auch, dass Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl sich für eine Verlängerung der Übergangsfrist ausgesprochen hat.

Kommentare