EU will, das Steuerberater dubiose Deals melden

Die Steuerberater fürchten, beim Kampf der EU gegen Steuervermeidung unter die Räder zu geraten. Am Mittwoch soll die Europäische Kommission ihre Vorschläge vorlegen, wonach „Intermediäre“ – wozu Rechtsanwälte, Banker, oder eben Steuerberater und Wirtschaftsprüfer zählen – gezwungen würden, sich am Kampf gegen Steuervermeidung aktiv zu beteiligen. Auf den Text wartet die Branche seit Wochen mit Spannung. Und mit Sorge, weil dadurch noch mehr Unklarheit befürchtet wird.

Die Bedenken scheinen sich zu bewahrheiten. Der Süddeutschen Zeitung liegt ein Vorab-Entwurf des Gesetzes vor, wonach die Berater den Finanzbehörden „potenziell aggressive“ Steuerkonstruktionen melden müssten – andernfalls würden sie sich strafbar machen. Damit will die EU-Kommission sicherstellen, dass sich Nutznießer von Panama-Stiftungen oder ähnlichen Steuerkonstrukten nicht mehr hinter Treuhändern verstecken können. Und Personen, die von geplanten fragwürdigen Deals erfahren, müssten die Finanzbehörden der EU-Staaten frühzeitig informieren.

Die Branche fürchtet, dass dadurch Beratung generell kriminalisiert wird. Denn: Was ist „potenziell aggressiv“? „Wenn wir nur endlich wüssten, was genau wir da melden sollen“, rätselt Klaus Hübner, Präsident der Kammer der Wirtschaftstreuhänder, im Gespräch mit dem KURIER. „Wir warten auf klare Definitionen.“ Die meisten Panama-Konstrukte seien bereits verboten. „Wir dürfen ohnehin nur im Rahmen der Legalität beraten, sonst machen wir uns strafbar.“ Das Delikt der Beitrags- und Bestimmungstäterschaft gebe es ja jetzt schon.

Hingegen sei es weder der OECD noch der EU-Kommission in sechs Jahren gelungen schlüssig zu definieren, was aggressive Steuerplanung ist. Der langjährige EU-Spitzenbeamte Heinz Zourek hatte das im Gespräch mit dem KURIER kürzlich als „Wohlverhaltensbruch“ beschrieben, wenn ein Konstrukt „keinen anderen ökonomischen Sinn außer Steuerersparnis“ hat.

Was Hübner freilich auch nicht überzeugt: „Da kann es familiäre, gesellschafts- oder erbrechtliche Gründe geben. Was davon gilt, was nicht?“ Die Branche unterstütze den EU-Kampf gegen Steuerhinterziehung und für mehr Transparenz. Voraussetzung müsse aber sein, dass es dabei „möglichst wenige Grauschattierungen“ gibt.