Am Dienstag sind die USA pleite

In den USA zählt derzeit jeder Tag, um einer drohenden Zahlungsunfähigkeit des Staates zu entkommen. Im Schuldenstreit zwischen Demokraten und Republikanern wird aber bis zuletzt hoch gepokert, eine Einigung war auch am Mittwoch nicht in Sicht. Nach parteiinterner Kritik verschoben die Republikaner eine Abstimmung über ihr Sparpaket von Mittwoch auf frühestens Donnerstag.

Wichtige Punkte

Obwohl also eine rasche Einigung nötig ist, bleiben die Fronten weiterhin hart. Wichtige Punkte im Schuldenstreit:

Wann geht das Geld aus? Die USA haben bereits Mitte Mai die gesetzliche Grenze von knapp 14.300 Milliarden Dollar Staatsverschuldung überschritten. Seither konnte man sich mit "Sondermaßnahmen" durchlavieren. Wird die Schuldengrenze bis 2. August nicht angehoben, werden die USA voraussichtlich nicht mehr alle Rechnungen bezahlen können. Zahlungen an Rentner oder Soldaten könnten sich verzögern, Beamte könnten in unbezahlten Zwangsurlaub geschickt werden.

Gibt es eine Galgenfrist? Analysten gehen davon aus, dass das US-Finanzministerium noch einen Polster hat, um seine Rechnungen bis Mitte August zu begleichen. Am 3. August etwa sind 23 Milliarden Dollar für Pensionisten und Behinderte fällig. Als Horror-Tag gilt der 15. August. Dann sind 41 Milliarden Dollar zu zahlen, darunter 30 Milliarden an Zinsen für Staatsanleihen.

Ist das Top-Rating AAA in Gefahr? Sollten die USA ihrem Schuldendienst (Zinszahlungen, Tilgung von Anleihen) nicht mehr voll nachkommen, ist es mit den Bestnoten von den Ratingagenturen vorbei. Die USA müssten für neue Schulden höhere Zinsen zahlen.
Etliche Pensionsfonds müssten sich von US-Papieren trennen, da sie nur in Staatsanleihen bester Bonität investieren dürfen.

Empörung

Die Unfähigkeit der Politik, eine rasche Lösung herbeizuführen, hat den US-Journalisten und -Netzaktivisten Jeff Jarvis vollends auf die Palme gebracht. "Hey ihr Arschlöcher in Washington. Das ist unser Land, unsere Wirtschaft, unser Geld", polterte er im Online-Dienst Twitter. Unter dem Stichwort #fuckyouwashington kritisieren zehntausende Anwender nun die Republikaner, die höhere Reichensteuern ablehnen . Aber auch den Demokraten wird Versagen vorgeworfen.