Airbnb: "Automatisierte Kurtaxen-Abgabe" in Tirol

In Tirol setzt man auf Verhandlungen mit dem Online-Zimmervermittler Airbnb. Man befinde sich derzeit in Gesprächen über eine "automatisierte Kurtaxen-Abgabe", sagte der Fachgruppenobmann der Hotellerie in der Wirtschaftskammer Tirol, Mario Gerber, im Gespräch mit der APA. Das US-Unternehmen sei jedenfalls von dem Tiroler Vorschlag "begeistert" gewesen, so Gerber.

"Ziel ist es, diese Lösung mit Airbnb noch in diesem Jahr zu finalisieren", erklärte er. Es seien auch noch Gesetzesänderungen nötig. Die politisch Verantwortlichen im Land habe man jedenfalls mit im Boot. Mit Landeshauptmann und Tourismusreferent Günther Platter (ÖVP) habe er "tolle Gespräche" in dieser Causa geführt, so Gerber.

Es handle sich um einen "ersten Schritt", durch den die Tourismusverbände zu ihrem Geld kommen würden. Von Vorteil sei, dass die Kurtaxe in Tirol zentral abgeführt werde. Er hoffe, dass nach Inkrafttreten einer solchen Lösung "viele Anbieter ins Legale wechseln", meinte Gerber und fügte hinzu: "Es ist uns ein großes Anliegen, dass mit gleichen Waffen operiert wird. Es gehören Regeln her". Von Strafen und Kontrollen hält der Wirtschaftskammerfunktionär indes nicht viel. Dies sei in der Praxis de facto nicht umsetzbar. Denn man müsse sich die Frage stellen, "mit welchem Recht wird da an der Tür geläutet und kontrolliert". Er habe auch prinzipiell nichts gegen den US-Riesen, es gehe ihm lediglich um faire Spielregeln. "Wir wollen innovative Produkte zulassen", betonte Gerber.

Das "Problem" mit Airbnb scheint sich indes in Tirol noch auf die Landeshauptstadt Innsbruck zu beschränken. Man habe zwar keine genauen Erhebungen bzw. Zahlen über die Anzahl der Vermietungen via Airbnb, aber die "Auswüchse" seien schwer tragbar, erklärte Innsbrucks Bürgermeisterin Christine Oppitz-PLörer (FI) gegenüber derAPA. Man werde sich die Problematik genau anschauen, prüfen und beobachten, wie strengeren Regelungen in anderen Städten greifen. Jede Maßnahme sei prinzipiell begrüßenswert.

In bekannten Tiroler Tourismusregionen sieht man die Sache hingegen vorerst gelassen. Laut der Direktorin von Kitzbühel Tourismus, Brigitte Schlögl, gebe es derzeit in und um die Gamsstadt kein akutes Problem. Man recherchiere aber und schauen, "welche Dimension" das hat. "Es ist eher ein Problem der Städte", meinte auch Ischgls TVB-Geschäftsführer Andreas Streibl. Generell betrachte er die Problematik als "sehr sensibel", eine Patentlösung, mit der man dem begegne, sehe er derzeit aber nicht.

Vier Vermieter in Villach ausgeforscht

In Kärnten sind unterdessen bereits Schritte gegen Private eingeleitet worden, die Zimmer über Onlineplattformen wie etwa Airbnb vermietet haben. So wurden vier Vermieter in Villach ausgeforscht, erklärte ein Sprecher der Stadt auf APA-Anfrage - man fordert auch eine einheitliche gesetzliche Regelung. Keine Probleme in dieser Angelegenheit sieht man aktuell rund um das Skigebiet Nassfeld.

"2016 wurden aufgrund der Angaben der Plattform Kontrollen durchgeführt, auch in Kooperation mit dem Tourismusverband Villach", sagte der Sprecher der Stadtgemeinde. Die vier Vermieter, die man ertappt hat, haben die Ortstaxe danach entrichtet. Weitere haben sich von sich aus aufgrund einer grundsätzlichen Information durch Airbnb selbst bei der Abgabenbehörde gemeldet und entsprechende Erklärungen abgegeben. "Da es sich um ein österreichweites Problem handelt, wäre es wünschenswert, wenn es diesbezüglich eine einheitliche gesetzliche Regelung geben sollte", heißt es vonseiten der Stadt Villach.

Rund um das Kärntner Skigebiet Nassfeld macht man sich dagegen keine Sorgen wegen in großem Stil entgangener Einnahmen durch Privatzimmervermieter. "Möglicherweise fallen ein paar Vermieter durch den Rost. Allerdings haben wir sowohl im Sommer als auch im Winter spezielle Karten für alle Gäste, mit denen sie in den unterschiedlichen Bereichen Ermäßigungen erhalten", sagte Ulrike Burgstaller von NLW-Tourismus. Durch diese Karten habe man eine sehr gute Abdeckung, jede einzelne Buchung sei dadurch in einem System hinterlegt.

Wie die Stadt Salzburg will auch Wien den Online-Zimmervermittler Airbnb in die Pflicht nehmen. Ein Gesetz für strengere Regeln wurde bereits im Stadtparlament verabschiedet undsoll nach entsprechenden Einspruchsfristen im 1. Quartal dieses Jahres wirksam werden. Im Kern geht es darum, dass Vermieter die auch bei Hotels fällige Ortstaxe an die Stadt abführen.

Wie die Lösung konkret aussieht bzw. in welcher Form Airbnb die dafür nötigen Daten offenlegt, darüber wird mit der Vermittlungsplattform noch verhandelt. Denkbar ist, dass Airbnb die Gebühr von den Vermietern zentral einhebt und dem Rathaus überweist. Andernfalls müssen die Zimmer- bzw. Wohnungsvermieter die Taxe direkt an die Stadt bezahlen. Eine Obergrenze von 60 oder 90 Vermietungstagen, wie sie ab heuer in einigen anderen europäischen Städten in Kraft getreten ist, ist in der Bundeshauptstadt nach derzeitigem Stand nicht angedacht.

In Österreich werden auf Airbnb mittlerweile rund 15.000 Unterkünfte angeboten, davon etwa 7.700 in Wien. Zum Vergleich: In Wien gibt es rund 65.0000 Gästebetten in Hotels und Pensionen. Zwischen 2008 und November 2016 zählte Airbnb kumuliert 940.000 Gästeankünfte in Österreich, was einem Marktanteil von rund 1 Prozent entspricht.

In Vorarlberg wird der Online-Zimmervermittler Airbnb von den Touristikern nicht als große Konkurrenz zu den etablierten Beherbergungsbetrieben gesehen. Dementsprechend sind Einschränkungen der Vermietungsdauer, wie etwa in London, kein Thema. "Es gibt im Gegensatz zu den Großstädten weder vonseiten der Hotellerie noch vonseiten der Privatvermieter das Bedürfnis, diesbezüglich etwas zu tun", sagte Urs Treuthardt (Geschäftsführer Bodensee-Vorarlberg Tourismus).

Bei der Bregenz Tourismus & Stadtmarketing GmbH hieß es gegenüber der APA, "dass unsere Gäste eine andere Zielgruppe sind. Wir haben bisher keine schlechten Erfahrungen mit Airbnb gemacht".

Diese Einschätzung wird auch in der Talschaft Montafon mit ihren vielen bekannten Wintersportorten geteilt. Manuel Bitschnau, Geschäftsführer der Montafon Tourismus GmbH, sieht in Airbnb keine Konkurrenz, "sondern einen weiteren Vertriebskanal, der von uns sehr begrüßt wird". In Regionen, die eine starke und über Jahrzehnte gewachsene touristische Grundstruktur aufweisen, habe man mit Airbnb keine Probleme. "Wir haben einige Betriebe, welche über Airbnb vermieten. Diese halten sich jedoch an alle regionalen und nationalen Gesetzes- und Abgabenvorschriften", so Bitschnau. Ein Airbnb-Vermieter sei ein Vermieter wie jeder andere und habe in Vorarlberg Gästetaxe und Tourismusabgabe zu entrichten. Für die Meldeämter sei das gut überschaubar, weil es sich nicht um Hunderte von Vermieter handle. Die Situation sei eine andere als in urbanen Räumen, erklärte Bitschnau.

Die Stadt Salzburg hat 2016 rund 20 Verfahren gegen Wohnungsbesitzer angestrengt, die ihre Wohnung über Onlineplattformen illegal an Touristen vermieten. Alleine Airbnb bietet rund 800 Unterkünfte in der Stadt an, auf Portalen wie Wimdu oder 9flats sind Hunderte weitere Quartiere gelistet. Tendenz stark steigend. Nun will die Stadt reagieren.

"Die Vermietung über Online-Plattformen mag eine gute Geschäftsidee sein, aber sie geht zulasten vieler Beteiligter", sagte Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ). "Wir befinden uns hier in einem rechtlich luftleeren Raum. Der Gesetzgeber muss nachziehen." Dabei gehe es nicht nur um fehlende Qualitätsstandards wie Brandschutz oder Fluchtwege. Für besonders problematisch hält der Stadtchef, dass die touristische Vermietung von Wohnungen den ohnehin angespannten Wohnungsmarkt in Salzburg massiv belastet.

Vizebürgermeister Harald Preuner (ÖVP) berichtete der APA, dass in der Stadt bereits Immobilien nur für den Zweck der Vermietung über Online-Plattformen erworben oder gebaut werden. "Das wird mittlerweile als Anlage gesehen. Häuser werden gekauft, saniert und für dieses Segment vermietet. Das treibt die Wohnungspreise noch weiter in die Höhe." Zugleich geht es dem Stadt-Vize auch um Chancengleichheit innerhalb der Tourismusbranche. "Die Online-Anbieter verschaffen sich einen Konkurrenzvorteil. Die Vermieter zahlen vielfach weder Steuern noch die Ortstaxen. Das ist massiv ungerecht."

Die beiden Stadtpolitiker orten noch weitere Problemfelder: In vielen Mietverträgen sei die Untervermietung untersagt, bei Eigentumswohnungen brauche man für die touristische Vermietung die Zustimmung der anderen Miteigentümer im Haus. Zugleich müssen private Beherbergungsbetriebe Daten über Ankünfte und Übernachtungszahlen liefern - was die Plattformen in der Regel nicht machen würden.

Theoretisch drohen in Salzburg bei Verstößen zwar Verwaltungsstrafen von bis zu 25.000 Euro. Exekutiert werde das in dieser Höhe aber nicht einmal annähernd. "Es führen auch nicht alle Anzeigen automatisch zu Strafen", sagte Felix Holzmannhofer vom Baurechtsamt des Magistrats. "Wir bewegen uns in einer Grauzone. Manchmal werden die Wohnungen von Leuten genutzt, die für kurze Zeit in Salzburg arbeiten. Dann liegt keine touristische Nutzung vor."

Das Hauptproblem: Den Behörden in der Stadt fehlen die Daten der Vermieter und ihrer Kunden, welche die Plattformen nicht herausgeben. "Wir kontrollieren zwar die Zimmerangebote auf den Onlineplattformen, aber das ist mit einem enormen Personalaufwand verbunden", so Holzmannhofer. Aus rechtlichen Gründen seien "Pseudo"-Buchungen durch die Behörden nicht möglich, dazu komme das Problem des Nachweises: "Wir sind pro Fall zehn Mal vor Ort, weil der Sachverhalt ordentlich zu ermitteln ist." Immer wieder kommen Meldungen von Nachbarn, die sich über die touristische Nutzung beschweren: Aus Neid, wegen Lärmbelästigung oder Unsicherheit wegen ständig wechselnder Gäste.

Die Salzburger Stadtverwaltung hat eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die Spielregeln für die Online-Portale umsetzen soll. Derzeit bereitet das Land über Ersuchen der Stadt eine Änderung der Ortstaxen-Bestimmungen vor. Demnach könnten die Plattform-Betreiber verpflichtet werden, die Ortstaxe für ihre Buchungen abzuführen. Solche Vereinbarungen hat Airbnb bisher mit 200 Städten weltweit abgeschlossen. "Aber es geht hier nicht nur um das Geld. Die Städte wollen wissen, wer an welchen Standorten vermietet", sagte Holzmannhofer. Aus dem gleichen Grund hält er die Einführung von Maximalgrenzen für Übernachtungen pro Vermieter - das hat zuletzt London so gemacht - nicht für die ideale Lösung.

Nach dem Salzburger Raumordnungsgesetz ist derzeit - abgesehen von ausgewiesenen Zweitwohnsitzen - eine touristische Nutzung von Wohnungen in Häusern mit mehr als fünf Wohneinheiten verboten. Diese Grenze soll nun auf drei Wohnparteien gesenkt werden - auch wenn das Holzmannhofer zu wenig weit geht. "Schauen Sie sich etwa Reihenhäuser an: Die sind für sich jeweils nur eine Einheit. Trotzdem ist das Potenzial für Nutzungskonflikte mit Anrainern hoch."