EU-Öko-Auflagen treffen heimische Bauern

Die ökologischen Standards der Landwirtschaft in Österreich sind höher als in vielen EU-Staaten. Der Plan der EU, allen Bauern als Voraussetzung für Förderungen ökologische Mindeststandards vorzuschreiben, sorgte allerdings für Unmut. Denn das neue Öko-Management könnte dazu führen, dass die heimischen Bauern trotz hoher Öko-Standards weniger Mittel von der EU bekommen. Der Grund dafür ist die Ausgestaltung des Brüsseler Fördersystems.

Die Subventionen an die Bauern kommen aus zwei Töpfen. Die Direktzahlungen aus dem ersten Topf werden nach der Flächengröße vergeben. Aus dem zweiten Topf kommen Subventionen für die ländliche Entwicklung, die an konkrete Vorgaben wie Umweltauflagen gebunden sind. In Österreich bekommen die Bauern etwa Geld dafür, dass sie auf Kunstdünger oder auf Monokulturen verzichten.

Künftig sollen auch die Direktzahlungen der EU an solche Auflagen gekoppelt sein: 30 Prozent der Gelder will die EU-Kommission an „Greening“-Maßnahmen binden. Es geht dabei um die Erhaltung von Dauergrünland, eine Regelung der Fruchtfolge als Maßnahme gegen Monokulturen und die Festlegung von „ökologischen Vorrangflächen“. Auf diesen Flächen darf nichts angebaut werden.

Beschluss im Parlament

Im Plenum wurde am Mittwoch über die Agrarreform abgestimmt – Köstingers Antrag fand keine Mehrheit. „Da haben wir uns leider nicht durchgesetzt“, sagt Köstinger. „Das schafft Benachteiligungen für Agrarumwelt- und Biobetriebe.“

Denn die Neuregelung führt zu Umschichtungen: Wenn in Zukunft die Direktzahlungen an ökologische Vorgaben gebunden sind, wird es bei der ländlichen Entwicklung weniger Geld für diesen Zweck geben. Unterm Strich dürften die Bauern daher Geld verlieren.

Die Agrarreform wird nun in den kommenden Monaten zwischen dem Parlament und den Mitgliedsstaaten fertig verhandelt. Dabei dürfte auch eine Deckelung der Direktzahlungen bei 300.000 Euro pro Betrieb beschlossen werden. Davon sind in Österreich allerdings nur einige wenige Großbetriebe betroffen.

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch, wie erwartet, den Budget-Beschluss der Staats- und Regierungschefs vom Gipfel im Februar abgelehnt.

Die Aussichten auf eine baldige Einigung sind jedoch gestiegen: Mit der Resolution, die am Mittwoch mit breiter Mehrheit angenommen wurde, gibt es nun eine klare Position des Parlaments. Entgegen früherer Aussagen fehlt darin eine explizite Veto-Drohung. Und auch die vom Rat beschlossene Obergrenze von 960 Millionen für Zahlungsverpflichtungen zwischen 2014 und 2020 wird nun akzeptiert.

Für seine Zustimmung fordert das Parlament mehr Flexibilität im Finanzrahmen. Mittel sollen zwischen den Jahren und den Ausgaben-Kategorien verschoben werden – und so weniger an die Staaten zurückfließen. Weitere Bedingung: Nach den EU-Wahlen 2014 soll die Kommission das Budget überprüfen und bei Bedarf nachbessern.