Absurdes Polit-Theater um die Senkung der Ticketsteuer

"Das ist eine Blamage", macht Mario Rehulka, Präsident des Luftfahrtverbandes, seiner Empörung über die "Zukunftsvergessenheit Österreichs" Luft. Das Hauen und Stechen über die Halbierung der Ticketsteuer geht 2017 munter weiter.

Im November schaute alles nach Einigkeit aus. Finanzminister Hans Jörg Schelling war nach Interventionen von AUA-Chef Kay Kratky und Lufthansa-Boss Carsten Spohr bereit, auf die Hälfte der umstrittenen Abgabe zu verzichten. Eine Steuersenkung würde Investitionen in Österreich sehr erleichtern, hatten Spohr und Kratky avisiert.

Eigentlich eher unüblich, dass ein Finanzminister die Initiative ergreift und von sich aus auf Steuereinnahmen verzichtet. Schelling hatte sich mit Bundeskanzler Christian Kern, Kanzleramtsminister Thomas Drozda und seinem Infrastruktur-Kollegen Jörg Leichtfried akkordiert, als Kern im letzten Moment einen Rückzieher machte. Man brauche noch "Analysen zur Standortwirksamkeit". Als ob es nicht schon genügend Studien über das Thema gäbe.

Die Gewerkschaft vida urgierte plötzlich, ein Teil der Steuersenkung solle in einen Sozial- und Ausbildungsfonds fließen. In der Vergangenheit hatte sich freilich auch der AUA-Betriebsrat der Forderung nach einer Steuersenkung angeschlossen.

"Eine irrige Annahme, eine Reduktion der Flugabgabe würde den Unternehmen statt den Fluggästen zugute kommen", ätzt Rehulka und wirft der Gewerkschaft vor, "wirtschaftsstupide" zu sein.

ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger sieht "keinen Bedarf für weitere Studien". Standortkosten würden von Fluglinien als "Be- oder Entschleuniger gesehen". Die AUA hat wie berichtet die Milliarden-Investition in ihre Langstreckenflotte vorläufig verschoben. Ausgerechnet jetzt verlangt die Gewerkschaft, die AUA müsse "in die Zukunft investieren" und "deutlich mehr Langstreckenflieger" bereit stellen.

Im Competitivness-Report des Word Economic Forum rutschte Österreichs Luftfahrt-Infrastruktur von Platz 26 auf 32 ab. Laut dem Weltluftfahrtverband IATA würde ein Entfall der Steuer 1700 neue Jobs schaffen und die Passagierzahlen um 2,7 Prozent beflügeln. 2015 war Österreich mit einem Passagierplus von lediglich 1,3 Prozent das Schlusslicht unter allen EU-Ländern (plus der Schweiz).

Der Staat kassierte seit dem Start der Abgabe 2011 in Summe mehr als 580 Millionen Euro. Die Hälfte davon entfiel auf den Lufthansa-Konzern, alleine 30 Prozent davon betrafen die AUA. NIKI lieferte knapp 60 Millionen Euro ab.

Wie geht’s weiter? Schelling will dranbleiben. Wie zu hören ist, soll Drozda die Ticketsteuer für das erste Halbjahr 2017 auf seiner Agenda haben.