Interview mit Dr. Christian Helmenstein, Chefökonom der Industriellenvereinigung, am 09.08.2013 in Wien.

© KURIER/Gerhard Deutsch

Was braucht Österreich?
08/19/2013

Ablaufdatum für Gesetze

Die Abgabenquote muss dringend gesenkt werden, fordert der Ökonom Christian Helmenstein im KURIER-Interview.

von Hermann Sileitsch-Parzer

Unsinnige Paragrafen und Subventionen automatisch kübeln: Das schlägt der Chefökonom der Industriellenvereinigung, Christian Helmenstein, vor.

KURIER: Ist Österreich ein attraktiver Industriestandort?
Christian Helmenstein:
Österreich war noch vor wenigen Jahren ein attraktiverer Industriestandort. Unsere Position erodiert, das zeigen viele Standortrankings. Wir verschlechtern uns nicht, aber andere werden rascher besser. Greifbar wird das im Vergleich mit den Vereinigten Staaten: Energie-, Grund- und Lohnstückkosten haben sich in Österreich ungünstig entwickelt. Nur Fremdkapital ist noch billiger, aber künftig werden Klein- und Mittelbetriebe schwieriger an Kredite herankommen.

Soll sich Österreich wirklich mit den USA messen?
Was oberösterreichische Investitionsvorhaben angeht, gibt es eine unmittelbare Standortkonkurrenz.

Der Hauptgrund für das neue Voestalpine-Werk in Texas ist wohl der Absatzmarkt USA.
Das ist ein Aspekt aus einem Bündel von Standortfaktoren. Wir müssen dringend die administrativen Belastungen und Energiekosten senken.

Da sind die USA dank Schiefergas im Vorteil. Braucht Europa auch das umstrittene Fracking?
In der Ökonomie ist selten etwas alternativlos. Wir sollten alle Kosten des Frackings, auch Umwelteffekte einberechnen. Wenn die USA 2015 oder 2016 zum Exporteur von fossiler Energie werden, sollten auch Europas Energiepreise sinken. Ich finde, die Fracking-Option sollte auf dem Tisch bleiben, damit Europas Gasversorger eine bessere Verhandlungsposition mit Russland haben.

Sie kritisieren, Produzieren in Österreich sei teurer geworden. Die Lohnstückkosten sind aber erst seit 2009 stärker als in der Eurozone gestiegen. Kein Wunder: Seit damals sind Griechenland & Co. auf Reformkurs.
D’accord, Griechenland ist aber nicht unsere Konkurrenz. Unsere Rivalen bei Hochtechnologie und Investitionsgütern sind auf dem Weltmarkt die USA, Deutschland, Japan und Südkorea. Und da fallen wir zurück.

Österreich ist als Zulieferer eng mit Deutschland verbandelt. Stehen die Deutschen zu sehr auf der Einkommensbremse?
Auch in Deutschland gehen die Lohnstückkosten von einem niedrigen Niveau aus steil nach oben. Wenn wir in Österreich die Produktivität rascher steigern würden, könnten wir uns die hohen Lohnzuwächse, wie wir sie in den letzten Jahren beobachtet haben, eher leisten.

Wo sind die hingekommen? Die Arbeitnehmer spüren wenig.
Das ist unser Problem: der ständig wachsende Abgabenkeil zwischen Brutto- und Nettoeinkommen.

Zu hohe Steuern ...
Die Beschäftigten wollen ein faires Einkommen für ihre Arbeit, da sitzen sie mit den Unternehmen im selben Boot. Wir müssen dringend die Abgabenquote senken.

Ein schlanker Staat: wo und wie?
Administrative Reformen, schnellere Genehmigungen, bessere Investitionsbedingungen, mehr Forschungsausgaben. Die Investitionen in die Infrastruktur sind gut, aber wir brauchen ein besseres Bildungssystem. All das würde die Produktivität steigern. Bei den Abgaben hat sich viel angesammelt: Wohnbauförderung, Familienlastenausgleichsfonds, Nachtarbeiterzuschläge. Die Betriebsunfälle sind um 40 Prozent zurückgegangen, der Beitrag zur Unfallversicherung AUVA ist gleich geblieben. Und wir brauchen eine Pensionsreform.

Die AUVA wird nicht die große Lohnnebenkosten-Senkung finanzieren.
Wir reden nicht über acht oder zehn Prozentpunkte. Aber all die möglichen kleinen Senkungen kumulieren sich: Ein Zehntel hier, drei Zehntel dort.

Eine Verwaltungsreform zu fordern ist nicht sehr originell.
Aber wichtig. Lehrer sollen sich auf den Unterricht konzentrieren können statt auf die Schuladministration. Die Zahlungsflüsse im Gesundheitssystem sind so komplex wie der Schaltplan eines Atomkraftwerks. Klein- und Mittelbetriebe in der Industrie brauchen mittlerweile 12 bis 15 Beauftragte für alles und jedes – das schafft ungeheure Kosten.

Wie verhindert man das?
Indem viele Gesetze ein Ablaufdatum erhalten und auf drei oder fünf Jahre befristet werden. Sind sie sinnvoll, sollen sie verlängert werden – dafür müsste aber die zuständige Instanz eigens aktiv werden. So komme ich zur automatischen Evaluierung des Rechtsrahmens, es gäbe ständiges Liberalisierungspotenzial. Das würde ich mir im Übrigen auch für Subventionen wünschen.

Gerade die Industrie will doch Planbarkeit für Investitionen.
Das ist der Punkt. Ich habe dann Planbarkeit – längere Fristen werden da vorgesehen, wo sie sinnvoll sind. Aber ich kann doch Gesetze nicht bis zur Unendlichkeit festschreiben, wenn sich die Umfeldbedingungen ständig ändern! Ist etwas sinnvoll, kann man zuversichtlich sein, dass es verlängert wird.

Das Finanzministerium hat für Schlagzeilen gesorgt: Hat es seit 2008 wirklich eine Konzern-Abwanderungswelle gegeben?
Es gibt ständig Abwanderungen und Ansiedelungen. Unterm Strich haben wir einen geringfügigen Verlust an Beschäftigung. Zwischen 2009 und 2011 liegt das, wenn man indirekte Effekte einrechnet, im Bereich einiger tausend Arbeitsplätze.

Hat sich der Osteuropa-Kurs ausgezahlt? Oder sind die Verluste höher als die Gewinne?
Ganz und gar nicht. Wesentlich dank Osteuropa ist unsere Wirtschaft stärker gewachsen als die Eurozone. Um unseren Wohlstand zu halten, müssen wir unser Kapital dort gewinnbringend investieren, wo Wachstum ist.

Christian Helmenstein, geboren 1966 in Köln, ist seit 2004 Chefökonom der österreichischen Industriellenvereinigung (IV) und Leiter des Cognion Forschungsverbundes. Er hat an der Universität Köln Volkswirtschaftslehre studiert und in Bochum promoviert. Vor der IV war er ab 1992 am Institut für Höhere Studien (IHS) tätig. Er war Aufsichtsrat der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur (Öbfa) und ist aktuell Vorsitzender der „Regional Policy Group“ des Unternehmerverbandes BusinessEurope.

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