Weitere Anzeigen gegen VW in Österreich

VW-Werk in Wolfsburg
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat 3375 geschädigte Besitzer von Autos des VW-Konzern als Privatbeteiligte im Ermittlungsverfahren angemeldet.

Das Geständnis des VW-Ingenieurs James Robert Liang, an der Entwicklung der illegalen Abgas-Manipulationssoftware beteiligt gewesen zu sein, wird weitreichende Folgen haben. Wie berichtet, hat Liang nicht nur einen "Deal" mit der US-Justiz samt Aussicht auf ein mildes Urteil geschlossen, sondern er will sich anderen Ermittlungsbehörden als "Zeuge" zur Verfügung stellen. "Das ist nicht nur auf die deutsche Staatsanwaltschaft in Braunschweig beschränkt", heißt es in der Vereinbarung Liangs mit der US-Justiz, die dem KURIER vorliegt. Die Anklagebehörde Braunschweig leitet umfangreiche Ermittlungen gegen den Wolfsburger Autobauer.

WKStA bestätigt Anzeige

Aber auch in Österreich hat die Abgasaffäre eine strafrechtliche Komponente. Seit Jänner 2016 ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in Wien – bisher nur gegen unbekannte Täter. Der Verdacht: Betrug. Kürzlich wurde eine weitere Anzeige eingebracht. "Ich kann bestätigen, dass wir eine ergänzende Sachverhaltsdarstellung erhalten haben. Sie wurde in das Verfahren gegen unbekannte Täter übernommen", sagt Oberstaatsanwältin Ingrid Maschl-Clausen zum KURIER. In Mittelpunkt der neuen Anzeige von 17 VW-Besitzern stehen Unterlagen von zwei Motorensymposien, die 2008 und 2009 in Wien stattfanden.

Auf denen stellte VW die damals neuen und später skandalträchtigen VW-Motoren EA189 vor. Es besteht der Verdacht, heißt es in der Anzeige, dass die (illegal) verbaute Software bereits zur Markteinführung bekannt war und "trotz der Unvereinbarkeit mit geltendem Recht als neue Errungenschaft beworben wurde". Aber macht es Sinn, VW in jedem Land anzuzeigen? "In Deutschland kann nur gegen natürliche Personen ermittelt werden", rechtfertigt Anwalt Michael Poduschka die neue Anzeige. "In Österreich kann aufgrund des Unternehmensstrafrechts auch direkt gegen VW vorgegangen werden."

3375 Geschädigte

Indes hat auch der Verein für Konsumenteninformation (VKI) am 26. August über die Wiener Anwaltskanzlei Soyer Kier Stuefer eine 14 Seiten starke Sachverhaltsdarstellung plus zahlreiche Beilagen eingebracht. Zugleich hat der VKI mittlerweile 3375 geschädigte Besitzer von Fahrzeugen der VW-Gruppe im Ermittlungsverfahren als Privatbeteiligte angeschlossen. Laut VKI seien VW und diverse VW-Konzerngesellschaften des gewerbsmäßigen schweren Betrugs verdächtig. Zugleich sollen sie wegen vorsätzlicher Gemeingefährdung und vorsätzlicher Beeinträchtigung der Umwelt verfolgt werden. Dem Vernehmen nach werden diese Vorwürfe aber bestritten.

Prominente Namen

"Es besteht der dringende Verdacht, dass die Beschuldigten die unzulässige Abschaltvorrichtung vorsätzlich und ganz bewusst und gewollt dazu benutzten, um die Emissionswerte des jeweiligen Fahrzeuges niedriger auszuweisen, als sie tatsächlich waren", heißt es in der Anzeige des VKI. "Sie haben damit von langer Hand geplant - seit zumindest acht Jahren - nicht nur die Käufer wissentlich getäuscht, sondern auch die Umweltbehörden in die Irre geführt." Obwohl die WKStA bisher lediglich gegen "unbekannte Täter" ermittelt, nennen die VKI-Anwälte mutmaßliche Verdächtige beim Namen: darunter sind der VW-Manager James Robert Liang, Ex-VW-Chef Martin Winterkorn, der aktuelle CEO Matthias Müller und der ehemalige VW- Aufsichtsratschef Ferdinand Karl Piech. "Die medial verbreitete Version, Techniker hätten die Manipulation 'auf eigene Faust' vorgenommen, ist eine reine Schutzbehauptung, die auch im eklatanten Widerspruch mit den Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft des Staates New York stehen", heißt es in der VKI-Anzeige weiter. Außerdem regen die VKI-Anwälte bei der WKStA an, dass diese ein Sachverständigengutachten aus dem Fachgebiet KFZ-Elektronik einhole.

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