Abgasaffäre: VKI stellt Volkswagen Ultimatum
Der Skandal um die manipulierten Abgaswerte bei elf Millionen Fahrzeugen des Volkswagen-Konzerns zieht weite Kreise. Bereits 45.154 der 363.400 betroffenen heimischen Autobesitzer haben sich bei der Sammelklage-Aktion des Verein für Konsumenteninformation (VKI) angemeldet. Jeden Tag kommen weitere 500 Pkw-Besitzer dazu. Zwar hat der Wolfsburger Konzern die Manipulationen bei den Stickoxid-Werten (NoX) und den Co2-Werten öffentlich eingestanden und eine Behebung der Mängel im Laufe des nächsten Jahres angekündigt (der KURIER berichtete). Ob der VW-Konzern diese Mängel tatsächlich zur Zufriedenheit der Kunden beheben kann oder wird, steht derzeit noch in den Sternen.
Rechtliche Fristen
Daher gehen die Konsumentenschützer nun auf Nummer sicher. VKI-Anwalt Alexander Klauser hat der Volkswagen AG, ihren Töchtern Seat und Skoda sowie den Generalimporteuren in Österreich ein Ultimatum gestellt. Er fordert sie in einem zehn Seiten langen Brief auf, bis 20. November eine schriftliche Schadloshaltungszusage, einen Schuldbeitritt und einen sogenannten Verjährungsverzicht abzugeben.
Die Gründe dafür liegen auf der Hand: Hat ein VW-Kunde sein Auto vor mehr als zwei Jahren gekauft oder geleast, kann er weder den VW-Händler auf Gewährleistung klagen noch die Garantie beim Hersteller einklagen. In beiden Fällen verjähren die rechtlichen Ansprüche zwei Jahre nach Übernahme des Autos. Will ein Kunde den Kaufvertrag anfechten, weil er über den tatsächlichen Schadstoffausstoß in die Irre geführt wurde, hat er ab Vertragsabschluss drei Jahre Zeit, eine Klage bei Gericht einzubringen.
"Nichts in der Hand"
"VW sagt zwar den betroffenen Kunden , wir werden alles wieder gutmachen, habt Geduld, wir gehen das im nächsten Jahr an", sagt VKI-Juristin Ulrike Wolf zum KURIER. "Mit diesem Zuwarten wird den Kunden aber auch gesagt, ihr braucht nichts zu unternehmen." Nachsatz: "Neben einem netten Brieferl von VW haben die Fahrzeughalter aber nichts in der Hand." Im schlimmsten Fall könnten Besitzer älterer Pkw der VW-Gruppe leer ausgehen, weil alle rechtlichen Ansprüche in der Zwischenzeit verfristet und Klagen nicht mehr möglich sind.
Ziel ist Verjährungsverzicht
Ziel der Konsumentenschützer ist es daher, dass VW den Autobesitzern einen Verjährungsverzicht einräumt. Dadurch könnte der VKI für die Geschädigten auch dann Klagen einbringen, wenn die gesetzlichen Fristen schon abgelaufen sind. Zugleich fordern die Verbraucherschützer den Auto-Riesen auf, die volle rechtliche Verantwortung für die heimischen VW-Händler in Sachen Gewährleistung zu übernehmen.
Rute im Fenster
Nur in Sachen Schadenersatz gibt es eine größeren Spielraum. Am 18. September hat VW die Abgas-Affäre öffentlich eingeräumt. Ab diesem Stichtag haben betroffene Autobesitzer nun drei Jahre Zeit, VW auf Schadenersatz zu verklagen.
Brief erhalten
"Das angesprochene Schreiben ging am Montag bei den Importeuren der Marken Audi, VW, Seat und Skoda ein", bestätigt Richard Mieling, Sprecher der Salzburger Porsche Holding, dem KURIER. "Diese haben unverzüglich eine rechtliche Prüfung der Inhalte veranlasst." Nachsatz: "Danach werden die Importeure entsprechend reagieren und auf den VKI zugehen."
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