Ab 2012 Stopp bei ÖBB-Frühpensionierungen

Am Wochenende war die Aufregung groß. Der KURIER hatte über Sparpläne der Bundesregierung bei den ÖBB und in der Bahninfrastruktur berichtet. Ein wichtiger Punkt: Stopp der Frühpensionierungen. Am Montag bestätigte Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) den KURIER-Bericht. „Ab 2012 gibt es keine Frühpensionierungen mehr bei den ÖBB. Wir stoppen das zur Gänze“, sagte Bures der Krone.

Das durchschnittliche Pensionsantrittsalter bei den ÖBB liegt bei 54,5 Jahren. In den letzten zehn Jahren wurden 8000 ÖBB-Mitarbeiter frühpensioniert, pro 1000 ÖBB-Frühpensionisten entstanden Kosten von 35 Millionen € jährlich. Laut ÖBB-Boss Christian Kern sollen Eisenbahner ab nun frühestens mit 60 in Pension gehen, wenn sie 42 Beitragsjahre erreicht haben. Verhandlungen mit der Belegschaft seien im Laufen. In der Gesamtbevölkerung beträgt das Pensionsantrittsalter 58 Jahre und soll bis 2020 auf 62 Jahre steigen.

Vorsicht

Der Sparkurs bei den ÖBB ist Teil jener Strukturreformen, an denen die Regierung zur Zeit arbeitet. Das Staatsdefizit und der Schuldenstand sind zu hoch. Das bestätigte am Montag einmal mehr der Vorsitzende des Staatsschuldenausschusses, Bernhard Felderer. Er spricht sich dafür aus, bereits 2012 mit der Haushaltskonsolidierung zu beginnen, er rät wegen der sich abschwächenden Konjunktur aber zur Vorsicht. Insgesamt sollten 2012 ein bis zwei Milliarden Euro aufgebracht werden. Eine Milliarden davon könne durch Ausgabenkürzungen herein kommen. Zusätzliche Steuereinnahmen seien zwar nicht wünschenswert, angesichts des hohen Konsolidierungsbedarfs aber notwendig, meint Felderer.

Dass Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) 2012 plötzlich 2,8 Milliarden Euro aufbringen will, versteht Felderer nicht: „Das kann ich nicht nachvollziehen.“ Fekters Angaben widersprechen auch der Regierungslinie: Kanzler und Vizekanzler haben sich erst vor einer Woche beim Ministerrat auf zwei Milliarden verständigt.

Exzellent

Österreich steht laut Felderer – trotz zu hoher Defizit- und Schuldenquote – im Vergleich zu anderen Euro-Staaten gut da. „Österreich hat exzellente realwirtschaftliche Daten“, lobt der Professor. Sollte Österreich dennoch das für die Höhe der Kreditzinsen wichtige Triple A verlieren, dann deshalb, weil die Eurozone als Gesamtheit gesehen werde.

Trotz des positiven Befunds drängt Felderer aber auf fällige Reformen wie eine große Staatsreform.

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