300 Mrd. Dollar gegen US-Arbeitslosigkeit

Am Donnerstag wird Barack Obama dem Kongress seine Ideen zur Ankurbelung des erlahmten US-Arbeitsmarktes vorstellen. 300 Milliarden Dollar (213 Mrd. Euro) will der US-Präsident zur Schaffung von Arbeitsplätzen investieren. Die Ausgaben sollen durch Kürzungen an anderer Stelle ausgeglichen werden, berichtete der Fernsehsender CNN am Mittwoch unter Berufung auf Mitarbeiter der demokratischen Partei.

In dem Programm vorgesehen sind Steuererleichterungen, die Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen aus dem Bundeshaushalt sowie direkte Hilfen an US-Staaten, um beispielsweise Entlassungen von Lehrern zu verhindern, hieß es. Mit Steuersenkungen könnten etwa der Konsum und die Nachfrage nach Dienstleistungen angekurbelt werden, schrieb die New York Times.

Aussprache mit Republikanern

Unterdessen haben die US-Republikaner im Abgeordnetenhaus Obama um ein Treffen vor seiner Job-Rede gebeten. Es gebe Punkte, in denen sie mit den Demokraten zu Kompromissen für ein Programm zur Schaffung von Arbeitsplätzen kommen könnten, schrieben der Parlamentspräsident John Boehner und der republikanische Mehrheitsführer im Abgeordnetenhaus, Eric Cantor, am Dienstag in einem Brief an das Weiße Haus. So sei ihre Partei nicht prinzipiell gegen Infrastrukturprojekte, die Obama in der Ansprache fordern werde, um Jobs aufzubauen.

Generell sollte das Ringen um Lösungen aber nicht in einer "Alles-oder-nichts-Situation" enden, hieß es in dem Schreiben weiter. "Unsere Unterschiede (sollten) uns nicht davon abhalten, Taten zu ergreifen in Bereichen, wo es ein gemeinsames Verständnis gibt."

Gleichzeitig machten Boehner und Cantor aber klar, dass sie neue Ausgabeprogramme zulasten des Staatshaushaltes nicht akzeptieren würden, um die Wirtschaft anzukurbeln. Vielmehr forderten sie, dass die Regierung staatliche Regulierung abbaue, Unternehmenssteuern senke und neue Gesetzesvorhaben etwa zum Umweltschutz fallen lasse. Auch sollte die Regierung den Weg für seit Jahren auf Eis liegende Handelsabkommen frei machen. Dies würde Unternehmen helfen, neue Jobs zu schaffen.

Der Brief ist eine Reaktion auf die Forderung Obamas an den Kongress und vor allem an die oppositionellen Republikaner, zu beenden, was er als Blockadehaltung bezeichnet. Obamas Sprecher Jay Carney sagte am Dienstag als Reaktion auf den Brief, der Präsident habe in den vergangenen Monaten bereits häufig mit Kongressführern über seine Vorstellungen gesprochen.

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