150 Mrd: Mehr Geld zur Rettung der Eurozone

Das teuerste Telefonat der Geschichte haben am Montag die EU-Finanzminister geführt. Ziel: Die einzelnen Länderanteile an der Milliarden-schweren Geldspritze für den Internationalen Währungsfonds festzulegen, mit denen der Fonds angeschlagenen europäischen Staaten unter die Arme greifen soll.

Stundenlang berieten die Minister am Telefon. Am späten Abend dann verkündete der Vorsitzende der Eurogruppe, Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker, die Zustimmung der 17 Euro-Länder zur 150 Milliarden Euro-Mittelaufstockung für den IWF. Zudem werden einige Nicht-Euro-Länder weitere Kredite für den IWF aufbringen. Dazu zählen Tschechien, Dänemark, Polen und Schweden. Großbritannien, das rund zehn Milliarden Euro beisteuern sollte, zeigte sich am Montag ablehnend. Das Land will laut Juncker erst Anfang 2012 bei den Beratungen der G20 darüber entscheiden. Ob die zusätzlich gewünschten 50 Milliarden Euro von Nicht-Euro-Staaten aufgebracht werden, ist daher noch offen.

Mit 7,7 Milliarden Euro preschte Russland vor wenigen Tagen bereits vor. Mit China sei man „im Gespräch“, erklärte Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble, die USA hätten bereits abgewunken. Mit voraussichtlich 45 Milliarden Euro wird Deutschland einmal mehr die Hauptlast an einem Euro-Rettungspaket tragen. Die Niederlande haben 17 Milliarden angekündigt, Belgien 9,5 Milliarden. Der Beitrag Österreichs soll rund sechs Milliarden Euro betragen, die als Kredit der Notenbank aufgebracht werden. Außerhalb der Eurozone erklärte sich Polen am Montag bereit, 6,3 Milliarden Euro beizutragen, Schweden will 11,1 Milliarden zahlen.

Mit den Milliarden für den IWF soll die Feuerkraft der EU-Rettungsbemühungen verstärkt werden: Neben diesen IWF-Geldern gibt es 500 Milliarden Euro im permanenten Rettungsschirm ESM, dessen Start beim Gipfeltreffen auf Mitte 2012 vorgezogen wurde. Der „Übergangs-Rettungsschirm“ EFSF, der dann in den ESM übergeht, hat 440 Milliarden Euro.

Instabil

IWF-Chefin Christine Lagarde warnte indes vor den Folgen der europäischen Schuldenkrise: Es drohe eine „sich allmählich ausbreitende Wirkung auf alle Volkswirtschaften der Welt.“

Auch EZB-Chef Mario Draghi macht sich Sorgen. 2012 könnten die Banken in schwieriges Fahrwasser geraten. „Besonders im ersten Quartal wird es bei der Refinanzierung eng werden“, warnte Draghi am Montag vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments. Die jüngsten Krisenmaßnahmen der EZB seien darauf ausgerichtet, eine Kreditklemme zu verhindern, die in eine Rezession münden könne. Die wirtschaftliche Erholung im kommenden Jahr werde allenfalls „sehr schrittweise“ vorankommen. Die Stabilität des Finanzsystems der europäischen Währungsunion ist nach Einschätzung der EZB insgesamt in Gefahr. Die Wahrscheinlichkeit eines Zusammenbruchs von Großbanken sei zuletzt gestiegen, heißt es im halbjährlichen EZB-Report zur Finanzstabilität. „Die Risiken für die Finanzstabilität der Euro-Zone haben in der zweiten Jahreshälfte 2011 beträchtlich zugenommen.“

IWF: Geldgeber für die Schulden-Staaten

Geschichte Der Internationale Währungsfonds wurde 1944 mit dem Währungsabkommen von Bretton Woods gegründet. Ziel war es, nach dem Krieg ein System stabiler Wechselkurse herzustellen, um den Handel wieder anzukurbeln. Der IWF sollte vorübergehende Zahlungsbilanzdefizite ausgleichen.

Tätigkeit Aktuell zählt der IWF 187 Mitglieder, die Beiträge zahlen müssen. Auch heute greift er ein, wenn Staaten Finanzschwierigkeiten haben. Der IWF hilft den Mitgliedsländern mit Krediten. Diese sind meist aber an strenge Budget-Auflagen geknüpft. Die Sinnhaftigkeit der Auflagen ist nicht unumstritten.