0,05 Prozent: Tiefer geht die EZB nicht mehr

Die Europäische Zentralbank (EZB) belässt ihren Leitzins auf dem Rekordtief von 0,05 Prozent - trotz der nach wie vor sehr niedrigen Inflation. Von September auf Oktober war die Jahresteuerung im Euroraum zwar leicht von 0,3 Prozent auf 0,4 Prozent gestiegen. Sie liegt damit aber weiterhin deutlich unterhalb der EZB-Zielmarke von knapp 2,0 Prozent. Auf diesem Niveau sprechen die Währungshüter von stabilen Preisen. Billiges Geld heizt üblicherweise die Inflation an.

Doch an der niedrigen Teuerungsrate – Österreich weist mit 1,5 Prozent den höchsten Wert auf – dürfte sich trotz der seit Jahren anhaltenden Geldschwemme der EZB auch nach eigener Prognose der Notenbank so schnell nichts ändern: Für 2014 erwartet die EZB einen Anstieg der Verbraucherpreise um 0,6 Prozent. Für 2015 dann um 1,1 Prozent, 2016 schließlich um 1,4 Prozent.

Volkswirte hatten vor der EZB-Sitzung nicht mit weiteren Maßnahmen der Notenbank gerechnet. An der Zinsschraube können die Währungshüter ohnehin nicht mehr drehen, wie EZB-Präsident Mario Draghi schon nach der Leitzinssenkung im September erklärt hatte: "Wir sind bereits am unteren Ende."

Aktuell hofft Draghi, Geschäftsbanken über den Ankauf von Kreditpaketen (Asset Backed Securities/ABS) und Pfandbriefen entlasten zu können (mehr dazu hier). Das soll den Instituten Freiräume für neue Darlehen verschaffen und so die lahmende Kreditvergabe in Schwung bringen.

Spekuliert wurde zuletzt zudem, dass die EZB zusätzlich Unternehmensanleihen kaufen könnte. Sollte auch das nicht ausreichen, den Preisauftrieb zu stärken und die Konjunktur zu beleben, bliebe als weitreichendste Maßnahme der breit angelegte Kauf von Staatsanleihen. Dieser Schritt ist allerdings wegen seiner Nähe zur Staatsfinanzierung mit der Notenpresse sehr umstritten.

Bilder: EZB-Turm in Frankfurt ist fertig

Mario Draghi hat nicht nur seine liebe Not mit der niedrigen Inflation und der darniederliegenden Konjunktur. Nun gibt es auch Ungemach mit den Chefs der nationalen Euro-Notenbanken und den EZB-Direktoren. Sie werfen, so Reuters, Draghi einen autoritären Führungsstil und schlechte Kommunikation vor. Vor allem das Verhältnis zu Bundesbank-Chef Jens Weidmann gilt als schlecht. Die wirklich relevanten Entscheidungen treffe er alleine oder höchstens mit einer Handvoll enger Vertrauter – manche sprechen von einem „Küchenkabinett“, so die Agentur. „Die Notenbanker fühlen sich manchmal ausgeschlossen, tappen im Dunklen“, bemängelt ein Ratsmitglied. Sie wollten im Vorfeld der monatlichen Ratssitzung das Problem ansprechen.

Draghi wies die Vorwürfe zurück. „Es gab keine Beschwerden.“ Es sei normal, dass man unterschiedlicher Meinung sein kann. Das passiere überall.