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05.12.2011

Habsburg-Begräbnis: "Keine Grundlage für Garde-Einsatz"

Die ranghöchsten Politiker des Landes kommen in offizieller Funktion, die Garde des Bundesheeres ist anwesend. Verfassungsrechtler Heinz Mayer sieht dafür keine Grundlage.

Wird für den verstorbenen Otto Habsburg und seine Gattin Regina am kommenden Samstag nun ein Staatsbegräbnis ausgerichtet oder nicht? Die offizielle Antwort ist "Nein". Aber Bundespräsident Heinz Fischer werde dabei die Republik dennoch vertreten: "Ich glaube, dass das so richtig ist", sagte er dem profil. Auch Bundeskanzler Werner Faymann kommt in offizieller Funktion.

Ebenfalls anwesend wird die Garde des Bundesheeres sein. Und hier schaltet sich der Verfassungsrechtler Heinz Mayer in die Debatte ein: "Ich sehe keine ausreichende Grundlage für die Beteiligung des Bundesheeres an diesem Begräbnis", sagt Mayer im Gespräch mit KURIER.at. "Die Tatsache, dass Otto Habsburg eine Person öffentlichen Interesses war, reicht meiner Meinung nach nicht aus."

Prominent ja, öffentlicher Amtsträger nein

Ähnlich sieht das der Republikanische Club. Der Verein gibt sich in einer Aussendung verwundert darüber, dass höchste Amtsträger der Republik Österreich in ihren öffentlichen Funktionen an der Beisetzung des Kaisersohnes Otto Habsburg teilnehmen wollen. "Dadurch und vor allem durch die offiziell verfügte Präsenz der Garde des Bundesheers beim Trauerzug entsteht der Eindruck, dass es sich dabei um ein Staatsbegräbnis handeln könnte."

Der Verein begründet diese Kritik damit, dass Otto Habsburg in der Republik Österreich "keine öffentlichen Ämter und Funktionen ausgeübt hat". Die Prominenz des Verstorbenen könne "kein Maßstab" für ein Staatsbegräbnis sein, heißt es in der Aussendung, in der zugleich Respekt vor der Trauer der Familie Habsburg und deren Wunsch geäußert wird, die Beisetzung "so feierlich wie möglich zu gestalten".

"Mehrere tausend Euro"

Auch die Grünen in Person des Bundesgeschäftsführers Stefan Wallner gaben sich kritisch zur Beteiligung der Republik an den Habsburg-Trauerfeiern. Es zeuge "nicht von einem besonderen republikanischen Selbstbewusstsein der Bundesregierung, dass man hier quasi einen Staatsakt daraus macht", sagte er mit Blick auf die Teilnahme des Bundesheeres.

Der zuständige General Christian Segur-Cabanac bezifferte die Kosten für den Einsatz auf mehrere tausend Euro.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) berichtete, dass durch den Einsatz von 400 Polizisten, die für die Sicherheit bei den Trauerfeiern sorgen werden, zusätzliche Kosten entstünden, die aber "überschaubar bleiben" werden. Zur Erklärung: Bei als "Versammlung" genehmigten Ereignissen, denen ein öffentliches Interesse attestiert wird, übernimmt die Polizei die Kosten für den Einsatz. Ein privates Begräbnis ohne öffentliches Interesse würde eher als "Veranstaltung" bewilligt werden, bei der man selbst für die Ordnung aufkommen muss.

Dass das Begräbnis "mit militärischen Ehren" stattfindet, wurde von Verteidigungsminister Norbert Darabos genehmigt - "mit dem Wissen des Bundespräsidenten", wie die Präsidentschaftskanzlei sagt. Auf KURIER.at-Nachfrage, warum man mit der Teilnahme der Garde bei dem Begräbnis einverstanden sei, heißt es nochmals: "Nach dem Ermessen des Ministers und mit dem Wissen des Bundespräsidenten wurde das festgelegt." Einen genauen Grund für diese Entscheidung nannte man nicht.

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