KHG und die Fußball-Fördermillion

Die Staatsanwaltschaft ermittelt indes weiter gegen Grasser: Die Vorwürfe rund um den BUWOG-Verkauf, den Linzer Terminal-Tower und das sogenannte "Schwiegermutter-Geld" sollen aufgeklärt werden. Eine von Grasser beantragte Einstellung des Verfahrens wird abgelehnt.
Nach monatelangen Ermittlungen ist bewiesen, dass Fußballvereine und Steuerzahler um eine Million gebracht wurden.

Österreichische Korruptionsermittler haben in Zeiten wie diesen alle Hände voll zu tun. Selbst im Sport müssen die personell unterbesetzten Aufklärer im öffentlichen Auftrag am Ball bleiben. Vor 15 Monaten hatte der KURIER die Hintergründe einer dubiosen Millionenförderung an die Bundesliga enthüllt. Nach darauf folgenden Hausdurchsuchungen und Vernehmungen durch die Staatsanwaltschaft ist offenkundig: Die Affäre geht noch viel tiefer; sie stellt Integrität und Professionalität des österreichischen Fußballs infrage.

Die Vorgeschichte: In den Jahren 2003 und 2004 war die Fußball-Bundesliga mit einer Millionenforderung der Finanz konfrontiert – eine Altlast aus dem Konkursverfahren von Altmeister FC Tirol. Die Finanznot machte erfinderisch: Eine Förderung der öffentlichen Hand sollte Abhilfe schaffen, als Vehikel der Österreichische Fußball-Bund (ÖFB) dienen. Offiziell war die Million eine edle Spende für den Nachwuchs.

Das Problem ist nur: Die Steuermillion ist nie bei den Vereinen, geschweige denn bei den kickenden Talenten gelandet – die Steuermillion wurde missbräuchlich zur Tilgung der Steuerschuld verwendet.

Einvernahme

Die Affäre hat alle Zutaten, die ein veritabler Skandal hierzulande scheinbar braucht – selbst Karl-Heinz Grasser, damals nicht unpopulärer Finanzminister der Republik, mischt mit.

Am 5. Mai 2011 sollte KHG von zwei Staatsanwälten und Fahndern des Bundesamts für Korruptionsbekämpfung als Zeuge unter Wahrheitspflicht einvernommen werden. Die simple Frage hätte gelautet: Hatte Grasser als Finanzminister Kenntnis davon, dass die Million, die mit seinem Budgetgesetz beschlossen wurde, zur Zahlung einer Finanzschuld geplant war?

Grasser hätte den Kriminalisten nur ein paar Sätze diktieren müssen. Hätte sagen können, dass aus seiner Sicht alles super, alles sauber gelaufen sei. Hätte anmerken können, dass – wenn überhaupt – auch er getäuscht worden sein müsse.

Hätte. Tatsächlich hat Grasser zu Protokoll gegeben: "Ich berufe mich auf mein Aussageverweigerungsrecht". Das bedeutet: Grasser verweigerte die Aussage mit dem Hinweis darauf, dass er sich im Falle einer wahrheitsgemäßen Aussage selbst belasten könnte.

Warum hat Grasser so gehandelt? Sein Anwalt Manfred Ainedter erklärt: Man sei bereits ein wenig grantig gewesen auf die Ermittler, weil sein Mandant in anderen Causen ohnehin stundenlang zur Verfügung gestanden wäre. Ainedter: "Grasser hat mit der Geschichte nichts zu tun."

Schutzbehauptung

Wie dem auch sei: Operativ waren mit der delikaten Geschichte zahlreiche Spitzenfunktionäre des Fußballs befasst. Diese hatten bis dato betont, dass die Förderung ordnungsgemäß über die Bühne gegangen sei. Eine reine Schutzbehauptung. Der Strafakt beweist Gegenteiliges, die Urkundenlage ist erdrückend.

Tatsache ist, dass die Bundesliga mit dem Dachverband ÖFB nur einen Scheinvertrag abgeschlossen hat, um die als Jugendförderung getarnte Million zum Begleichen der Altlasten an Bord zu holen. Dem KURIER liegt ein internes Mail vor, in dem die oberste Buchhalterin der Bundesliga den wahren Verwendungszweck des dunklen Geldgeschäftes enttarnt. Sie berichtet im Mai 2004 an die Chefetage: "Der erste Teilbetrag von 500.000 Euro ist im März vom ÖFB an die Bundesliga gezahlt und von dieser vereinbarungsgemäß im April (...) an die Republik Österreich überwiesen worden."

An die Republik also. Zur Tilgung der Finanzschuld. Von einer Zahlung an die Vereine keine Spur. In ihrer Einvernahme als Zeugin unter Wahrheitspflicht bestätigt die Buchhalterin: Die Klubs sind um dieses Geld, das für den Nachwuchs zweckgewidmet war, betrogen worden.

Schlüsseldokument

KHG und die Fußball-Fördermillion

Tatsache ist, dass ein weiteres Schlüsseldokument existiert, das die Bundesliga in die Bredouille bringt: Am 1. September 2004 unterzeichnete Bundesliga-Vorstand Georg Pangl einen Aktenvermerk, in dem den Wirtschaftsprüfern der Bundesliga mitgeteilt wurde, dass die Million nicht dem Nachwuchsförderprogramm (Challenge 2008), sondern der Tilgung der Schulden bei der Finanz "dient" (siehe Faksimile). Durch diesen Aktenvermerk, den die Prüfer zur Erstellung der Bilanz benötigten, ist der Missbrauch der Fördermillion urkundlich dokumentiert.

Pangl, der bereits zwei Mal von der Staatsanwaltschaft als Zeuge einvernommen wurde, will die Affäre bis zum Abschluss der Ermittlungen nicht kommentieren. Er bestätigt jedoch KURIER-Recherchen, wonach ihm dieser Aktenvermerk zur Unterschrift vorgelegt worden sei. Pangl: "Ich habe als Unbedarfter im guten Glauben unterschrieben."

Pangl konnte die Hintergründe nicht kennen. Er war an diesem ersten September 2004 den ersten Tag im Amt.

Mehr zum Thema

  • Hintergrund

  • Reaktion

  • Hauptartikel

Kommentare