Staatsschutz kommt nach der Wien-Wahl

Zehn neue Inlandsgeheimdienste, langjähriges Speichern von Daten, ungenaue Formulierungen. Kurz gesagt: Ein Riesenschritt Richtung Überwachungsstaat. So lautet die Kritik am geplanten Staatsschutzgesetz von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Langsam wird die Sache konkret – laut Angaben von Ars Technica soll die Abstimmung im Nationalrat zwischen 13. und 15. Oktober stattfinden.

Unkontrollierte Überwachung

Konkret sieht der Gesetzesentwurf vor, das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), das eigentlich eine Polizeibehörde ist, mit den Befugnissen eines Geheimdienstes auszustatten. Auch die Landesämter für Verfassungsschutz sollen diese bekommen – damit begründet der AK Vorrat (Arbeitskreis Vorratsdaten) den Vorwurf, „zehn neue Geheimdienste“ würden geschaffen.

Auch pikant: Schon zur „Bewertung der Wahrscheinlichkeit“ eines verfassungsgefährdenden Angriffes könnten die Geheimdienste Bürger ausspionieren dürfen. Dabei wird nicht definiert, wo und wie ein Verdacht begründet werden müsse, als „verfassungsgefährdend“ gelten rund 100 Straftaten. Auf gespeicherte Daten soll fünf Jahre zugegriffen werden dürfen – wer darauf zugegriffen hat, soll allerdings nur drei Jahre gespeichert werden.

Protest

Der AK Vorrat reagiert mit Aktionismus. Man habe alle 183 Nationalratsabgeordneten per Brief über das geplante Staatsschutzgesetz aufgeklärt, um eine informierte Abstimmung zu ermöglichen. Am 1. Oktober lädt der AK zu einer Diskussion mit den Sicherheitssprechern der Parlamentsparteien ein – einige hätten sich noch nicht eindeutig positioniert. Am 12. Oktober – einen Tag vor dem Votum im Hohen Haus – will man eine Demonstration organisieren – bis dahin kann man unter www.staatsschutz.at noch die Petition dagegen unterschreiben.

Thomas Lohninger von der AK Vorrat plädiert für eine Verzögerung des Beschlusses, bis das Gesetz vernünftig evaluiert werde. Ein neues Staatsschutzgesetz müsse faktenbasiert diskutiert werden, in dieser Hinsicht hält er auch mögliche Änderungsanträge für sinnvoll. Jedenfalls müsse verhindert werden, dass Anfang Oktober der Überwachungsstaat beschlossen werde.

Für den Termin zwischen 13. und 15. Oktober spricht, dass nach der Wien-Wahl am 11. des Monats vor allem darüber debattiert werden wird. Das Staatsschutzgesetz soll am 1. Juli 2016 in Kraft treten.