Neos-Mandatar Sepp Schellhorn: "So genannte Interessenvertreter genehmigen sich immer mehr Geld"

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Wirtschafts- und Arbeiterkammer
07/20/2015

Neos kritisieren üppige Förderungen

Trotz schlechter Wirtschaftslage stiegen Zuwendungen in elf Jahren um 57 Prozent.

von Ricarda Kargl

18, 4 Millionen Euro haben wahlwerbende Gruppen in der Wirtschaftskammer im Jahr 2014 an finanzieller Unterstützung erhalten. Im Jahr 2004 waren es, wie aus einer parlamentarischen Anfrage hervorgeht, nur rund 11,7 Millionen - also um mehr als 57 Prozent weniger. Und genau das, nämlich den starken Anstieg der Förderungen, kritisieren nun die Neos.

"Während die Unternehmen die Gürtel immer enger schnallen müssen, genehmigen sich die so genannten Interessensvertretungen jährlich mehr Geld auf Kosten ihrer Mitglieder", sagt der Wirtschaftssprecher der Neos Sepp Schellhorn. Ein weiterer Kritikpunkt: Die finanzielle Unterstützung passiere völlig intransparent.

Auch an das Sozialministerium haben die Neos-Abgeordneten eine Anfrage gestellt. Das Ergebnis: In der Arbeiterkammer (AK) gibt es einen ähnlichen Trend, der Anstieg ist aber weniger stark. In der AK ist die Förderung von wahlwerbenden Gruppen von 7,1 Millionen um 15,7 Prozent auf 8,2 Millionen angestiegen. "Wir sehen nun, was bisher nur vermutet wurde: Die Arbeiterkammer verteilt die Zwangsbeiträge auch an die Parteien", kritisiert Neos-Mandatar Gerald Loacker.

Wien fällt auf

In beiden Interessensvertretungen stechen die Zahlen der Wiener Länderkammern hervor. In der Wiener Wirtschaftskammer sind die Gelder in zehn Jahren um 63 Prozent angestiegen (von 3.273.460 auf 5.340.000 Euro), in der Wiener Arbeiterkammer waren es fast 34 Prozent (von 2.588.887 auf 3.465.300 Euro).

Die Ministerien betonen, dass sie hinsichtlich der Gelder lediglich ein Aufsichtsrecht über die Kammern haben.

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