Zypern-Konflikt: "Mehr Druck von EU auf Türkei"

Die Republik Zypern, EU-Mitglied und seit 2008 Euro-Land, übernimmt am 1. Juli die EU-Präsidentschaft. Seit der türkischen Invasion 1974 ist Zypern de facto geteilt, der Norden ist seitdem von türkischen Truppen besetzt ( siehe unten ). Formal gehört die ganze Insel zur Europäischen Union, EU-Recht gilt aber bis zur Lösung der Zypern-Frage nur im griechischsprachigen Südteil. Die Chancen auf Wiedervereinigung der Insel stehen schlecht. Zyperns Außenministerin Erato Kozakou-Marcoullis fordert „mehr Druck gegenüber der Türkei“.

KURIER: Frau Außenministerin, der türkische Europa-Minister Egemen Bağiş schließt die Annexion Nordzyperns an die Türkei nicht aus. Eine realistische Option?
Erato Kozakou-Marcoullis: Wenn die Türkei die Annexion überlegt, dann hat die Türkei keinen Platz mehr in der EU, das wäre das Ende der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Die Türkei hält Nordzypern besetzt, das Gebiet ist wie ein Provinz der Türkei, Ankara hat die militärische, politische und ökonomische Kontrolle. Rund 40.000 türkische Soldaten sind auf der Insel stationiert, mehr als 300.000 Siedler aus Anatolien leben dort. Die türkischen Zyprioten sind heute eine Minderheit, sie verlieren ihre Identität. Die Türkei verkauft den Besitz von Zyprioten. Sie schafft Fakten.

Die Wiedervereinigung ist also gescheitert?
Es kann alles passieren. Für Zypern brauchen wir aber mehr als Hoffnung: Es muss mehr Druck von der EU und der UNO auf die Türkei geben. Ich versuche, meine EU-Kollegen davon zu überzeugen.

Ist das ein Scheitern der EU-Außenpolitik?
Es ist mehr. Politische und ökonomische Überlegungen stehen über Prinzipien der EU und der UNO. Es ist das Faktum, dass die Türkei europäisches Gebiet besetzt und Menschenrechte verletzt, Wir brauchen mehr Druck, mehr Bestimmtheit und prinzipielle Positionen gegenüber der Türkei.

Welche Lösung wollen Sie?
Einen Bundesstaat Zypern. Die türkische Seite will die Konföderation zweier Staaten. Das gibt es nirgendwo. Die Türkei sagt, sie will eine Lösung vor der EU-Präsidentschaft. Aber welche? Zwei Staaten sind nicht akzeptabel.

Der Beitrittskandidat Türkei droht, die Beziehungen zur EU während Zyperns EU-Präsidentschaft einzufrieren. Und?
Die Türkei wollte die Beziehungen zur EU einfrieren, hat aber gecheckt, dass es ihnen schadet. Jetzt wollen sie nur die Beziehungen zu Zypern einfrieren. Die Staats- und Regierungschefs haben den Türken klar gesagt, das sei nicht akzeptabel: Ein Kandidat hat die EU mit 27 Mitgliedern zu akzeptieren. Die Türkei ist verpflichtet, die Republik Zypern anzuerkennen, das ist eine EU-Entscheidung. Wenn die Türkei die Beziehungen zu Zypern einfriert, dann sind die negativen Folgen das Problem der Türkei. Wenn die Türkei ihre Verpflichtungen erfüllt ( Anerkennung Zyperns, Öffnung ihrer Häfen für Zypern, Ausdehnung der Zollunion auf Zypern, Anm. ), dann können die seit 2006 blockierte n Verhandlungs-Kapitel freigegeben werden.

Was sind Ihre Ziele für die Präsidentschaft?
95 Prozent der Arbeit ist durch das laufende EU-Programm vorgegeben. Auf uns kommen die harten Verhandlungen über den Finanzrahmen 2014 bis 2020 zu. Die müssen dieses Jahr beendet sein. Das ist wirklich eine Herausforderung.

Erwarten Sie in Zypern einen Ansturm von syrischen Flüchtlingen?
Das ist unsere Hauptsorge, wir schließen einen Ansturm von Flüchtlingen und Asylsuchenden aus Syrien nicht aus. Wir müssen das Töten unschuldiger Menschen verhindern. Es sollte keine Militärintervention geben, diese hätte Folgen für die ganze Region. Besonders könnte es den Libanon treffen mit seiner heiklen Balance zwischen den religiösen Gruppen. In Syrien muss es einen politischen Wechsel geben, das Assad-Regime muss abtreten.

Fast vier Jahrzehnte Konflikt

Juli 1974 Putschversuch griechischer Extremisten, Präsident Makarios muss flüchten. Daraufhin türkische Militärinvasion auf Zypern, der Nordteil wird besetzt, die Insel geteilt.

1983 Ausrufung der nur von Ankara anerkannten „Türkischen Republik Nordzypern“.

April 2004 Volksabstimmung über einen UNO-Plan zur Wiedervereinigung der Insel. Die türkischen Zyprioten stimmen zu, die griechischen Zyprioten lehnen den „Annan-Plan“ ab.

1. Mai 2004 EU-Beitritt der Republik Zypern. EU-Recht gilt nicht für Nordzypern.

Oktober 2005 EU startet Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und fordert von Ankara Öffnung türkischer Flug- und Seehäfen für Zypern sowie Anerkennung der Republik Zypern. Ankara lehnt ab und fordert ein Ende der internationalen Isolation Nordzyperns. Verhandlungen über Wiedervereinigung der Insel sind seither gescheitert.