Wulffs Ehrensold wird Streitfall
Christian Wulffs Probleme halten auch zwei Wochen nach seinem Rücktritt an: Die Staatsanwälte ermitteln wegen Vorteilsnahme im Amt als Ex-Ministerpräsident von Niedersachsen, auch sein Haus in Großburgwedel wurde durchsucht - "auf freiwilliger Basis". Nun muss er auch noch um sein Einkommen bangen. Denn die Weiterzahlung seines Gehalts als „Ehrensold“ ist umstritten, die Forderungen auf einen Verzicht nehmen zu.
Es ist die höchste Pension eines deutschen Amtsträgers: Ein Bundespräsident erhält das 200.000-Euro- Jahresgehalt sowie Dienstwagen mit Fahrer und Büro mit Sekretärin lebenslang. Und das nicht erst ab dem 60. Lebensjahr, sondern ohne Unterbrechung auch dann, wenn er „aus politischen oder gesundheitlichen Gründen“ zurücktritt.
Protest
In einer ARD -Umfrage fanden 84 Prozent der Bürger, dass das auf Wulff nicht zutrifft, weil er wegen persönlicher Probleme gegangen sei. Die Presse sieht das genauso. „545 Euro am Tag“ titelte die Welt. Bild zitierte Wulffs harsche Pensionsverzichts-Forderungen an einstige Kollegen, die wegen viel geringerer Vorwürfe als er zurückgetreten waren. Das Blatt erinnerte auch an seine Versprechen vor und nach seiner Wahl, die Pension zu reformieren. Mit ihr erhält auch Wulffs heute 38-jährige Ehefrau einmal als Witwe 60 Prozent davon – lebenslang.
Die Kritik wächst in allen Parteien, auch in Wulffs CDU. Man legt ihm einen Teilverzicht nahe. Mehrere Juristen wollen gegen die Zuerkennung der Pension klagen: Die hatte der Chef des Bundespräsidialamtes entschieden, der in Niedersachsen und Berlin Wulffs zweitwichtigster Helfer und Vertrauter gewesen war. Er hätte sich befangen erklären und die Entscheidung dem Nachfolger überlassen müssen, meinen Juristen.
Am Freitag beriet der zuständige Bundestags-Ausschuss. Er beschloss einstimmig, Wulff den Ehrensold auszuzahlen – auch bei Anklage oder Verurteilung.
Eine demagogische Argumentation gelang dem grünen „ Verdi“- Gewerkschaftschef Frank Bsirske: Mit den Worten „nun auch Ehrensold für Müllmänner und Krankenschwestern!“ begründete er seine Forderung für den Öffentlichen Dienst und die ersten Warnstreiks.
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