Politik
18.01.2012

Wulff: Wieder angebliche Sonderkonditionen

Der deutsche Bundespräsident Wulff kommt nur langsam aus den Schlagzeilen, dafür aber zunehmend auf die Satire-Seiten.

Noch sind nicht alle Fakten öffentlich geklärt, die politische Interpretation bleibt dementsprechend kontrovers. Auch wenn nun alle deutschen Staatsanwälte im Umgang von Bundespräsident Christian Wulff mit dem Geld von Freunden kein Fehlverhalten sehen. Die Affäre verlagert sich daher langsam vom Informations- in den Unterhaltungsteil der Medien und ins Internet. Für die Würde des höchsten Amtes ist dies freilich kein Gewinn.

Der Reihe nach: Nun erklärte auch die Staatsanwaltschaft Stuttgart, dass sie bei der Ablösung von Wulffs supergünstigem Privatkredit durch einen fast ebensolchen einer Stuttgarter Bank keinen Verdacht für eine Straftat erkennen können. Das hatte zuvor schon der Staatsanwalt in Wulffs Heimat Hannover zum Privatkredit des befreundeten Geschäftsmannes konstatiert.

 

Entlastung

Auch die Berliner Staatsanwaltschaft konnte keine versuchte Einflussnahme auf die Berichterstattung darüber in der Bildzeitung feststellen. Die Staatsanwälte werteten die Annahme zinsverbilligter Kredite durch den damaligen Ministerpräsidenten (das niedersächsische Gesetz verbietet das Regierungsmitgliedern) als „privat und nicht mit dem Amt verbunden“.

Trotzdem stritt der Landtag in Hannover am Mittwoch über Wulffs juristisches und politisches Verhalten. Die Opposition warf seiner CDU vor, viele der 117 von ihr gestellten Fragen nicht oder ungenügend beantwortet zu haben: „Juristische Nebelwände“, „Salami-Taktik“ und „Täuschung des Parlaments“. Die CDU hielt dagegen: Wulff habe „Fehler eingeräumt und sich entschuldigt“, die Opposition wolle „aus den Fragen nur politischen Honig saugen“. In einem Jahr wählt Niedersachsen, die Umfragen für die CDU werden derzeit mit Wulffs Affäre schlechter. Die Opposition will am Freitag einen Untersuchungsausschuss beschließen.

In Berlin versucht die Koalition die Debatte zu beenden, auch die Opposition konzentriert sich wieder mehr auf andere Themen, vor allem die Euro-Rettung.

Neue Details

Obwohl die Medien immer neue Details melden: Laut Berliner Zeitung hat sich Gattin Bettina von einem Autohaus einen besonders günstigen Neuwagenvertrag geben lassen. Wulffs Anwalt bestritt dies. Ihr öffentliches Auftreten in Design-Kleidung, die von den Erzeugern gesponsert wurden, bleibt aber weiter unwidersprochen.

Das zumindest für einen Bundespräsidenten bisher ungewöhnliche Verhältnis zu Wohltaten von Gönnern arbeiten nach der Weihnachtspause nun auch TV-Talkshows auf.

„Nur noch Klamauk“ Showmaster Thomas Gottschalk bezeichnete die Affäre im stern als „nur noch ein großer Klamauk“. In seiner neuen ARD -Talkshow ab Montag werde er „Stimmung in die Angelegenheit“ bringen: „Wulff ist nett und etwas langweilig, sein Vorgänger war nur langweilig – das ist doch ein Fortschritt.“