Politik
03.01.2012

Wulff gerät immer mehr unter Druck

Deutschlands Präsident Christian Wulff ist in der Kredit-Affäre mit heftiger Kritik aus den eigenen Reihen konfrontiert.

Nach den neuen Vorwürfen in der Kredit-Affäre wird auch in der niedersächsischen CDU Kritik an Deutschlands Präsident Christian Wulff  laut. "Viele Parteifreunde haben bei mir angerufen. Alle äußerten sich negativ zu Wulffs Verhalten", sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Heinz Klare, der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. "Die Leute wollten totale Aufklärung, sonst wird das Amt des Bundespräsidenten beschädigt." Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Holger Zastrow fordert den Bundespräsidenten auf, zu seinen Anrufen bei der Leitung der Bild-Zeitung Stellung zu nehmen, berichtet das Handelsblatt.

Druck auf Journalisten

Zuvor waren neue Vorwürfe gegen Wulff in der Affäre um einen Privatkredit aus seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident bekanntgeworden. Wulff hat offenbar persönlich massiven Druck auf Journalisten ausgeübt, um Enthüllungen zu verhindern. Die Bild-Zeitung bestätigte Presseberichte, Wulff habe in einem Anruf bei Chefredakteur Kai Diekmann versucht, einen Artikel über den Kredit zu verhindern und dem verantwortlichen Redakteur mit strafrechtlichen Konsequenzen gedroht. Wulff soll auch dem Springer-Verlag mit "dem endgültigen Bruch" gedroht haben. Er soll auch bei Friede Springer, der Witwe des Verlagsgründers, und beim Vorstandsvorsitzenden Mathias Döpfner interveniert haben.

Dass es sich bei Wulffs versuchter Intervention um keinen Einzelfall gehandelt hat, zeigt ein am Dienstag bekannt gewordener Fall: Auch die Welt am Sonntag - wie die Bild ein Blatt aus dem Hause Springer - berichtet vom Versuch des Präsidenten, einen unliebsamen Artikel zu verhindern. Konkret ging es dabei um ein Porträt von Wulffs Halbschwester, zu welcher der deutsche Bundespräsident kein allzu gutes Verhältnis hat.

Einer der Autoren des Artikels sei in den Wulffs Amtssitz gerufen worden. Dort habe dieser dem Redakteur persönlich mit "unangenehmen und öffentlichkeitswirksamen Konsequenzen" gedroht, sollte der Artikel veröffentlicht werden. Der Artikel erschien, über die Konsequenzen ist nichts bekannt.

Günstiger Kredit

Während das Bundespräsidialamt zu den Vorwürfen bisher schwieg, rügte der Deutsche Presserat das Vorgehen Wulffs. Die SPD gab ihre Zurückhaltung auf und übte erstmals scharfe Kritik an dem Präsidenten. Auslöser der Affäre ist ein zinsgünstiger Kredit über 500.000 Euro, den die Gattin eines befreundeten Unternehmers Wulff 2008 gewährt hatte. Im niedersächsischen Landtag verneinte der damalige Ministerpräsidenten im Februar 2010 die Frage, ob er Geschäftsbeziehungen zu dem Unternehmer Egon Geerkens habe. Vor knapp zwei Wochen räumte Wulff dann erstmals ein, es sei ein Fehler, damals dem Landtag den Kredit der Unternehmergattin verschwiegen zu haben.