Politik
27.12.2011

Wulff: Aufsichtsrat will Genaues wissen

Der Aufsichtsrat der BW-Bank, von der der deutsche Präsident seinen umstrittenen Kredit erhielt, prüft nun nach.

Da hatten manche schon gedacht, die Kreditaffäre rund um Deutschlands Bundespräsidenten Christian Wulff sei nach seiner Entschuldigung ausgestanden. Nun die Hiobsbotschaft für den Politiker: Die Stuttgarter BW-Bank muss nach Aussage eines Aufsichtsrats rasch klären, nach welchen Kriterien der umstrittene Kredit an den Präsidenten vergeben wurde.

Wie die Bild-Zeitung unter Berufung auf Informationen des Aufsichtsrats der BW-Bank berichtet, war das Gremium über die Geschäftsbeziehungen der Bank mit dem Bundespräsidenten nicht unterrichtet. Wulff hatte den umstrittenen Privatkredit der Unternehmer-Gattin Edith Geerkens zunächst durch ein außerordentlich zinsgünstiges Darlehen der BW-Bank abgelöst.

In seiner Erklärung vom 15. Dezember teilte der Bundespräsident mit, der Vertrag sei in einen Hypothekenkredit mit üblichem Zins umgewandelt worden. Dagegen berichtete die Welt am Sonntag, der neue Vertrag gelte erst ab Jänner 2012. Vor diesem Hintergrund sagte BW-Bank-Aufsichtsrat Michael Kienzle der Bild-Zeitung, die BW-Bank müsse "ganz schnell" klarstellen, nach welchen Kriterien sie den Kredit vergeben habe.

Rat zur Selbstanzeige

Es kommt noch dicker für Wulff: Ein Verfassungsjurist riet ihm in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung, sich selbst anzuzeigen und sein Verhalten als Ministerpräsident vom niedersächsischen Staatsgerichtshof überprüfen zu lassen. Verfassungsrechtler Jörg-Detlef Kühne meinte, der Gang zum Staatsgerichtshof setze allerdings voraus, dass Wulff den Vorwurf des Verfassungs- und Gesetzesverstoßes überhaupt ernst nehme. In der Erklärung des Bundespräsidenten kurz vor Weihnachten habe es lediglich das Eingeständnis gegeben, in Stilfragen falsch gehandelt zu haben. Einen Verstoß gegen Gesetze räumte Wulff in dieser Stellungnahme nicht ein.

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