Schule: Die Zeit drängt

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Politik
09/16/2012

Wir vergessen nicht, dass ihr Vertuscher seid

Vier Parteien haben Angst vor Aufklärung. Wir werden uns in einem Jahr erinnern.

von Helmut Brandstätter

Was haben sie uns nicht alles versprochen, die fünf Parlamentsparteien: Aufklärung der politischen Korruption und Gesetze, um dies künftig zu verhindern. Und was bekommen wir jetzt: ein unwürdiges Schauspiel, wie man einen U-Ausschuss umbringt – mit vier Haupttätern und einem nützlichen Idioten.

Die SPÖ will die Inseratenaffäre vergessen machen, die ÖVP hat Angst vor weiteren rund um die Telekom und FPÖ/BZÖ wollen nicht daran erinnert werden, dass sie vom libidinösen Verhältnis ihres Idols Jörg Haider zu staatsnahem Geld profitiert haben. Und alle haben sie die Hose gestrichen voll, weil halt Verleger mit Hang zu deutlichen Drohgebärden nicht wollen, dass auch ihre Machenschaften öffentlich werden.

Die Grünen wiederum stehen lieber im Trotzwinkerl, als durch eine große Geste von Frau Moser den U-Ausschuss zu retten. Ihr Kalkül könnte sein, dass das Regierungskartell der Vertuscher bei den nächsten Wahlen so geschwächt wird, dass Schwarz und Rot nur mit Grün regieren können. Den Nimbus der Aufklärer sind sie damit aber auch los.

Dringender denn je zuvor bräuchten wir jetzt ein Persönlichkeitswahlrecht. Da müssten sich die Abgeordneten vor der nächsten Wahl persönlich dafür rechtfertigen, dass sie im Hinterzimmer die Spuren der Korruption verwischt haben. So werden sie auf Wahlplakaten wieder das Blaue vom Himmel versprechen.

Womit rechnen Herr Kopf (ÖVP), der seinen Job besser als die Rechte des Parlament verteidigt und Herr Cap (SPÖ), der Leute seines Schlages früher verachtet hat? Dass wir Wählerinnen und Wähler in einem Jahr schon alles vergessen haben. Zeitungen wie der KURIER werden ihnen einen Strich durch die Rechnung machen.

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