Politik
05.12.2011

"Will davon profitieren können"

Die "Part-of-the-game-Affäre": Wie es dazu kam.

Ich tät mir halt wünschen, dass auch ein bisschen was für die positive Zukunft des BZÖ überbleibt."
Das ist einer von jenen Sätzen, über die Scheuch nun gestolpert ist. 2009 soll er in einem Telefonat mit einem Politikberater zugesagt haben, einem Russen als Gegenleistung für ein Investment bei der Verleihung der Staatsbürgerschaft zu helfen. Das Gespräch wurde aufzeichnet, Scheuch angeklagt.
Es gebe fertige Projekte "in der Schublade" , so Scheuch laut Tonbandaufzeichnung. Wenn der Investor etwa fünf Millionen Euro investiere und das Projekt umgesetzt werde, dann sei "die Staatsbürgerschaft no na net part of the game" . Scheuch redete auch über Vorteile für seine Partei (damals BZÖ Kärnten; heute FPK): "Ich will, falls der Investor kommt, in irgendeiner Form davon auch profitieren können für die Partei. In Form einer Spende." Geschäft und Spende kamen aber nie zustande.

Verurteilungen von Politikern sind in Österreich nicht selten (siehe Grafik oben) - Haftstrafen aber schon: 1969 wurde Franz Olah (SPÖ) wegen widmungswidriger Verwendung von Gewerkschaftsgeldern zu einem Jahr "schweren Kerker" verurteilt; 2001 Peter Rosenstingl ( FPÖ) wegen Betrugs und Untreue zu sieben Jahren Haft.

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