Politik
05.12.2011

Wettlauf der Rechtspopulisten in Israel

Das Parlament verabschiedete ein antidemokratisches Gesetz zum Schutz Israels. Es könnte genau das Gegenteil bewirken.

Es hat keinen Sinn, den antidemokratischen Charakter dieses Gesetzes zu betonen, zu selbstverständlich wäre das", kommentierte Israels Tageszeitung Haaretz das Anti-Boykott-Gesetz, das vom Parlament beschlossen wurde: Wer künftig zum Boykott israelischer Produkte, Betriebe oder Universitäten aufruft, muss mit bis zu 10.000 Euro Strafe und hohen Schadenersatzforderungen rechnen.

Hintergrund: Friedensaktivisten haben immer wieder geworben, keine Waren aus Siedlungen in den besetzten Gebieten zu kaufen, um gegen den Umgang mit den Palästinensern zu protestieren. Sie sehen jetzt das Grundrecht auf Meinungsfreiheit verletzt und wollen das Gesetz bewusst brechen.

Premier Benjamin Netanyahu blieb mit einigen anderen wichtigen Likud-Politikern der Abstimmung in der Knesset fern. Doch als dann die Popularität der Befürworter um Seew Elkin in der Partei steil anstieg, sprang auch Netanyahu auf: "Ohne mich wäre das Gesetz nicht verabschiedet worden." Die Flügelkämpfe im Likud sind wohl das wichtigste Motiv für dieses Gesetz. Den Abgeordneten - gewarnt vom Rechtsberater der Knesset - war klar: Mit seinen antidemokratischen Mängeln hat das Gesetz kaum Chancen, eine Überprüfung durch das Oberste Gericht zu überstehen. Auch Yehuda Weinstein, Rechtsberater der Regierung und Generalstaatsanwalt, warnte.

Wie immer die Aussichten des neuen Gesetzes auf langen Bestand sein mögen, es steht nicht allein. In dieser Knesset kommt es zu immer neuen antidemokratischen Anträgen. Der Widerstand gegen sie zieht sich durch alle Parteien. Aber auch ihre Befürworter finden sich sowohl in der Opposition als auch in der Regierung. So wurde das letztlich entschärfte Gesetz zum Treueeid auf den Staat von der oppositionellen Kadima vorgelegt. Eine weitere Initiative will künftig zivilgesellschaftliche Gruppen auf finanzielle Beziehungen zu ausländischen Staaten überprüfen. Ein Versuch, linksoppositionelle Organisationen lahmzulegen. Die Finanzierung ultra-rechter Gruppen, vor allem der Siedler, ist davon nicht betroffen. Sie haben "private" Spender, auch wenn diese Milliardäre zugeben, mit ihren Spenden demokratische Beschlüsse der Regierung bekämpfen zu wollen.

Rassistische Hetze

Seit dem Vorjahr kommt es auch zu rassistischer Hetze durch einige namhafte Rabbiner in Israel. Bekämpft werden sie in erster Linie von anderen, sogar weit berühmteren Rabbinern und von Bürgerrechtlern. Die Regierung beließ es bislang bei Unmut, ohne die Besoldung der Rabbiner anzutasten, die im Staatsdienst stehen. Als diese Rabbiner letzte Woche von der Polizei wegen des Verdachts rassistischer Hetze vorgeladen wurden, kam es zu wüsten Protesten ihrer Anhänger.

Israels Freunde in aller Welt warnen: Wenn die Palästinenser im Herbst einseitig versuchen werden, ihren Staat auszurufen, und es weltweit verstärkt zu Boykottaufrufen gegen israelische Waren und Einrichtungen kommt, können solche Gesetze und Trends pro-israelischen Gegenmaßnahmen nur hinderlich sein.