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Politik
12/05/2011

Wenn Laura Rudas in die Stichwahl muss

Die Forderungen der Initiative Mein Österreich.

von Christian Böhmer

Die Idee ist nicht neu, doch sie wird nun mit wachsender Vehemenz ventiliert: Um den Einfluss der Partei-Apparate zu reduzieren, braucht Österreich ein neues Wahlrecht.
Die Initiative Mein Österreich hat am Montag folgenden Vorschlag präsentiert: Die Parteien dürfen mit ihren Listen nur die Hälfte der Abgeordneten in Parlament und Landtag bestimmen; die andere Hälfte der Mandate wird per Direkt-Wahl vergeben. Schafft kein Kandidat im Wahlkreis die absolute Mehrheit, entscheidet eine Stichwahl. "Ich bin gespannt, wo und gegen wen dann eine Laura Rudas (SPÖ-Bundesgeschäftsführerin) kandidiert", ätzte Wolfgang Gmachl, ehemaliger ÖVP-Mandatar im Salzburger Landtag.
Die Frage, ob das neue Modell kleinere Parteien benachteiligt, lässt sich nicht so einfach beantworten. "Das hängt ganz davon ab, ob es zwischen den beiden Listen (Parteien- und Persönlichkeitsliste) einen Ausgleich gibt oder nicht", sagt Klaus Poier von der Universität Graz.

Ein Beispiel: Werner Faymann würde in diesem Modell bei der Nationalratswahl als Einzel-Kandidat im Wahlkreis kandidieren; er würde aber auch an der Spitze der SPÖ-Liste stehen - und damit möglicherweise zwei Mal gewählt werden.

Eines ist für Experte Poier sicher: "Eine derartige Personalisierung der Kandidaten würde helfen, dass die Politiker innerhalb der jeweiligen Partei unabhängiger werden, weil sie als Person mehr Gewicht erhalten." Geht es nach den Betreibern von Mein Österreich, sollen auch noch andere Fehler im politischen System behoben werden:

Mehr direkte Demokratie Volksbegehren, die mehr als 400.000 Wahlberechtigte unterstützen, sollen zwingend zu einer Volksabstimmung führen. Diese ist für den Nationalrat bindend.
Parlament stärken Das Hohe Haus soll Gesetze nicht nur beschließen, sondern vor allem vorbereiten (derzeit wird ein Großteil der Gesetze in den zuständigen Ministerien gemacht); dazu soll das Parlament einen legistischen Dienst bekommen.
Zudem sollen Minister vor ihrer Ernennung im Parlament ein Hearing abhalten müssen, bei dem sie auch abgelehnt werden können.
Neuer Föderalismus Die Landtage geben ihre Kompetenz als Gesetzgeber an den Nationalrat ab, die Anzahl der Abgeordneten wird halbiert, die Zahl der Regierungsmitglieder beträgt maximal sieben. Der Bundesrat wird abgeschafft.
Neues Parteiengesetz Alle Einnahmen und Ausgaben der Parteien müssen offengelegt werden, Spenden von mehr als 100 Euro werden namentlich erfasst. Die Kontrolle der Gebarung von Parteien sowie ihrer Unter- und Vorfeldorganisationen übernimmt der Rechnungshof.

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