Wehrpflicht-Abschaffung: Pilotprojekte schon 2012

Verteidigungminister Norbert Darabos (SPÖ) will bereits 2012 erste Projekte zur Abschaffung der Wehrpflicht starten. Wie das Ministerium mitteilte, soll die entsprechende Planung durch den Generalstab bereits bis Ende September abgeschlossen sein.

Vergangene Woche hatte es noch geheißen, dass die Pilotversuche nur dann stattfinden, wenn es mit der ÖVP zu keiner Einigung in Sachen Wehrpflicht kommt. Nun sollen sie fix 2012 starten. Eine Einigung mit der ÖVP zeichne sich ohnehin nicht ab, argumentiert man im Büro des Verteidigungsministers.

ÖVP-Innenministerin Mikl-Leitner kritisiert diesen Vorstoß währenddessen scharf und wirft Darabos vor, "die Sicherheit des Landes dem Populismus und der Parteipolitik zu opfern." Klubobmann Karlheinz Kopf hatte schon letzte Woche mit "massiven Problemen" gedroht und die Pilotversuche als "irrwitzige Idee eines Verteidigungsministers" bezeichnet.

Die geplanten Pilotversuche beinhalten drei Punkte: Zum einen ein neues Prämiensystem für die Miliz, zum anderen ein probeweises Betreiben militärischer Liegenschaften und Einheiten ohne Systemerhalter, also Grundwehrdiener, die etwa als Kellner, Köche, Kraftfahrer, Wachen oder Militärmusiker eingesetzt werden. Und schließlich die Aufstellung eines "Musterverbandes", welcher ausschließlich aus Berufs- und Zeitsoldaten bestehen soll. Dabei ist - möglichst an einem Standort - ein Verband für einen geschlossenen Einsatz im In- und Ausland vorgesehen.