Politik
05.12.2011

Weckruf für die Schuldenkaiser

Bernhard Felderer mahnt Reformen in den Bundesländern ein. Sonst bleiben sie noch länger tief in den roten Zahlen.

Die fetten Jahre in den Bundesländern sind fürs Erste vorbei: Seit 2009 ist der Saldo quer über alle Länder negativ. Einige waren leicht im Plus, doch die meisten im Minus - besonders betroffen waren die Steiermark und Niederösterreich.

Abgerutscht

Das ist das Ergebnis einer Studie, die von Experten des Staatsschulden-Ausschusses gemacht wurde. Diese haben die Expertise gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Gremiums, Bernhard Felderer, am Freitag in Wien vorgestellt und einen Ausblick auf die kommenden Jahre gewagt.

Die zum Teil sehr hohen Defizite (siehe Grafik) sind laut Studienautoren auf die Ausgabendynamik zurückzuführen, die wesentlich höher war als die Zuwächse aus den Einnahmen. Die Ausgaben wuchsen im Jahr 2009 um fast sechs Prozent. Ursache waren vor allem für Gesundheit, Soziales und Verwaltung. An Einnahmen büßten die Länder gegenüber 2008 aber knapp mehr als zwei Prozent ein. Expertin Eva Hauth: "Das höhere Defizit, das die Länder 2009 hatten, geht zu 70 Prozent auf Mindereinnahmen zurück."

Wunder Punkt

Der auf Dauer wunde Punkt bleibt aber das Wachstum der Ausgaben, das schon in den Jahren vor der Wirtschaftskrise durchschnittlich rund sechs Prozent betrug. Hauth: "Wenn diese Entwicklung so bleibt, dann rutschen die Länder noch weiters ins Minus. Da muss etwas geschehen."

Wirtschaftsprofessor Felderer glaubt, dass das Jahr 2009 für die Länder "ein Schock" gewesen ist und verweist auf aktuelle Sparpakete, die langfristig wirken sollen, weil in die Strukturen eingegriffen wird. "In der Steiermark ist einiges im Gange. In Oberösterreich und in Wien gibt es Spitalsreformen." Niederösterreich, das für 2012 angekündigt habe, keine neuen Schulden mehr zu machen, werde dieses Ziel wohl aber nur schwer erreichen.

"Im Moment fließen die Gelder sehr üppig", sagte Felderer mit Verweis auf die gut laufende Konjunktur und die hohen Mittel, die die Länder aus dem Finanzausgleich vom Bund bekommen. Für Reformen sei der Zeitpunkt daher günstig. Seine Prioritätenliste dazu: Gesundheit und Spitäler, Verwaltung, mehr Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden und ein Überdenken von Förderungen. "Förderungen gibt es bei uns für alles Mögliche und das ist ein Unding."