© Frank Ossenbrink

Politik
05/14/2012

Warnschuss an Merkel

In NRW siegt die SPD mit Absagen ans Sparen: Das ist kein Vorbild für Europa.

Hannelore Kraft hat ihre rot-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen nach zwei Jahren Minderheitsregierung stabilisiert. Denn der CDU-Gegenkandidat Norbert Röttgen hat schon früh die Chance vertan, Kraft zu stellen, wo es möglich und nötig gewesen wäre: Bei ihrer Schuldenpolitik zur Erfüllung alter und neuer Wahlversprechen. Röttgen machte selbst keine Spar-Ansagen, sondern kündigte sogar neue Wohltaten an – trotz der riesigen Schuldenlast aus Dezennien sozialdemokratischer NRW-Dominanz. Die von Röttgen ausge- und rasch widerrufene Abstimmung über den Anfang zum Sparen war es damit nur indirekt aber doch.

Sie zeigte, wie schwer auch der deutschen Politik der Abschied vom Kauf ihrer Wähler mit fremdem Geld fällt: Seit 1969, dem letzten Jahr vor SPD-Kanzler Willy Brandt, schaffte Deutschland kein Budget ohne neue Schulden. Auch Merkel macht die noch, wenngleich überwiegend nun zugunsten der Euro-Krisenländer.

Wie in denen und zuletzt Frankreich wollte auch kein NRW-Politiker – außer der sich erholenden FDP – den Wählern dieser "Kleinen Bundestagswahl" die Droge Schulden entziehen: Schlecht für Sparmeisterin Merkel, schlecht für Europa – und neue Chancen für Kraft.

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