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Politik
10/12/2012

Waldner: "Die FPK sägt am eigenen Ast"

Neo-Landesrat Wolfgang Waldner steht steht zur Kärntner VP-Doppelspitze. Den Ex-Koalitionspartner kritisiert er massiv.

Der Wechsel von Wolfgang Waldner (55) vom Außenministerium in die Landesregierung hat viele irritiert. "Ich fühle mich wohl und in meiner Entscheidung bestärkt, nach Kärnten zu kommen und der ÖVP zu helfen", sagt er im KURIER-Gespräch. "Wir wollen das System verändern."

Genau 40 Tage ist Waldner heute im Amt. Gleich in der ersten Regierungssitzung musste er erkennen, dass es anders läuft als in Wien. Auf den Einwand, er sei es gewohnt, alle Akte rechtzeitig er bekommen, meinte FPK-Kollege Harald Dobernig süffisant: "Willkommen in der Realität." Waldner Konter war eleganter: Er stimmte dem Antrag nicht zu. "Das werde ich weiterhin so handhaben."

Ist die politische Wirklichkeit in Kärnten wirklich so arg wie sie oft im fernen Wien dargestellt wird? "Es gibt mehrere Realitäten", dazu Waldner. "Da ist einmal jene der FPK. Die Nachfolger Jörg Haiders wollen das Land so weiter verwalten wie bisher. Es gibt Abhängigkeiten, man duldet keinen Widerspruch." Aber auf der anderen Seite gebe es die Andersdenkenden und die kritischen Geister: "Sie wollen, dass das Land reformiert. Dazu dient der Neustart der ÖVP."

Reformen

Erstes Ziel müsse es sein, den Proporz abzuschaffen. "Es ist unerträglich, dass die Freiheitlichen mit ihrer Macht in der Regierung den Landtag negieren", sagt Waldner. "Dadurch wird der Anschein erweckt, dass alle Parteien ihren Kurs mittragen." Er verweist auf die beabsichtigte ESM-Klage: "Da sägt die FPK am eigenen Ast, denn Kärnten ist als einziges Bundesland Nettoempfänger, und zwar mit 232.000 Euro pro Tag."

Von seiner bisherigen Arbeit ist der Neo-Landesrat angetan. "Ich habe hervorragende Mitarbeiter", sagt er. "In den Bereichen Agrar, Tourismus und Gemeinden läuft es toll." Hingegen sei das EU-Referat "nicht effektiv" aufgebaut und in der Kultur habe er "kein wohl bestalltes Haus, wie es Dobernig sagt, übernommen, sondern eine Baustelle".

"Baustelle" Kultur

Den Parteitag sieht Waldner als den "Tag des Gabriel Obernosterer. Ich bin überzeugt, dass er eine überwältigende Mehrheit bekommt". Er selbst werde keine Funktion übernehmen, nur Kraft seines Amtes dem Parteivorstand angehören.

Der Spitzenkandidat für die Wahl (voraussichtlich am 3. März 2013) steht heute nicht zur Debatte. "Wir haben Zeit", sagt Waldner. Aber er verhehlt nicht: "Die derzeitige Doppelspitze wäre eine gute Lösung. Gabriel und ich haben damit kein Problem."

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