Politik
05.04.2017

Wahldebatte in Frankreich: EU-Austritt und Terror als Hauptthemen

TV-Debatte entwickelte sich vor allem zwischen Le Pen und Macron zu einem Schlagabtausch zum Thema EU.

Die Frage eines möglichen EU-Austritts polarisiert den französischen Präsidentenwahlkampf. Neben der Rechtspopulistin Marine Le Pen griffen bei einer TV-Debatte am Dienstagabend weitere Bewerber von links und rechts die Europäische Union scharf an. Sie wollen eine radikale Umgestaltung oder den Ausstieg aus der Gemeinschaft. Favorit Emmanuel Macron verteidigte die EU-Mitgliedschaft hingegen.

Der fast vierstündige Schlagabtausch aller elf Präsidentschaftskandidaten verdeutlichte die tiefen Gräben in der Europa-Frage. Ein großer Teil der Politiker trat stark EU-kritisch auf - allen voran Front-National-Chefin Le Pen, die im Fall eines Wahlsiegs ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft ansetzen und aus dem Euro austreten will. Sie sprach sich für einen "intelligenten Protektionismus" aus, um die wirtschaftlichen Interessen Frankreichs zu verteidigen.

Der Linkspolitiker Jean-Luc Melenchon forderte eine Neuverhandlung der EU-Verträge: "Man muss die europäischen Verträge verlassen." Auch Kandidaten ohne Siegchancen wie Nicolas Dupont-Aignan, Francois Asselineau und Jacques Cheminade schossen gegen die EU.

Le Pen und Macron gelten derzeit als Favoriten für den ersten Wahlgang am 23. April. Für die Stichwahl am 7. Mai sehen Umfragen Macron bei einem Duell gegen Le Pen deutlich vorn.

"Nationalismus ist Krieg. Ich weiß es. Ich komme aus einer Region, die voll ist mit Kriegsgräbern"

Der frühere Wirtschaftsminister Macron betonte, er habe " Europa im Herzen" und griff Le Pen an: "Nationalismus ist Krieg. Ich weiß es. Ich komme aus einer Region, die voll ist mit Kriegsgräbern." Le Pen konterte: "Sie sollten nicht vorgeben, etwas Neues zu sein, wenn man wie alte Fossilien spricht, die mindestens 50 Jahre alt sind". Macron setzte daraufhin nach: "Es tut mir leid, Ihnen mitteilen zu müssen, Madame Le Pen, aber Sie sprechen dieselben Lügen aus, die wir von Ihrem Vater 40 Jahre lang gehört haben."

Auch der Konservative Francois Fillon, in Umfragen auf dem dritte Platz, verteidigte Frankreichs Platz in der EU. "Wir brauchen Europa, um uns zu beschützen", sagte er. Die Union müsse sich aber auf bestimmte strategische Ziele konzentrieren. Der Euro müsse so stark werden, dass er längerfristig die weltweite Vorherrschaft des US-Dollar brechen könne. Der in Umfragen abgeschlagene sozialistische Anwärter Benoit Hamon stellte zwar die europäische Sparpolitik infrage, unterstützte aber grundsätzlich Europa.

Hitzig wurde auch über den Kampf gegen Terrorismus diskutiert. Frankreich sei eine "Dschihadisten-Universität", polterte Le Pen. "Wir müssen unsere Grenzen wiederbekommen. Denn es ist absolut unmöglich, gegen den Terrorismus zu kämpfen, wenn wir nicht wissen, wer in unser Land kommt." Melenchon kritisierte dagegen den seit den Terroranschlägen vom 13. November 2015 geltende Ausnahmezustand: "Wir müssen aus dem permanenten Ausnahmezustand aussteigen."

Melenchon überzeugte

Der Linkspolitiker kam bei der Debatte laut einer Blitzumfrage am besten an. Nach Angaben des Instituts Elabe hielten 25 Prozent der befragten Zuschauer Melenchon für den überzeugendsten Kandidaten, vor Macron (21 Prozent) und Fillon (15 Prozent). Bei der Frage, welcher der Kandidaten das beste Programm habe, lag Macron mit 23 Prozent knapp vor Melenchon mit 22 Prozent.

Die fünf aussichtsreichsten Kandidaten hatten bereits vor rund zwei Wochen im Fernsehen debattiert. Nun trafen in den Sendern BFMTV und CNews erstmals alle elf Kandidaten aufeinander. Unter ihnen sind auch zwei Anwärter der extremen Linken, Nathalie Arthaud von der Lutte Ouvriere (Arbeiterkampf) und der Ford-Arbeiter Philippe Poutou von der Nouveau Parti Anticapitaliste (NPA).