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Politik
05/08/2012

Wahl-Schlappe für Berlusconi

Sechs Monate vor den Parlamentswahlen erlitt das Mitte-Rechts-Lager in Italien eine schwere Niederlage.

Bei den zweitägigen Kommunalwahlen in Italien am Sonntag und Montag in verschiedenen Teilen des Landes hat die rechtskonservative Partei des früheren Regierungschefs Silvio Berlusconi nach den fast endgültigen Wahlergebnissen eine schwere Schlappe erlitten. In Palermo, der größten Stadt, in der gewählt wurde, kam der Kandidat von Berlusconis Partei Volk der Freiheit (PdL), Massimo Costa, auf weniger als 12 Prozent der Stimmen. Der bekannte Anti-Mafia-Politiker Leoluca Orlando von der Mitte-Links-Partei Italien der Werte (IdV) erreichte 47,4 Prozent der Stimmen und tritt in der Stichwahl gegen Fabrizio Ferrandelli (17,4 Prozent) von der Mitte-Links-Gruppierung Demokratische Partei (PD) an.

In Parma lag der PD-Kandidat Vincenzo Bernazolli mit 39,2 Prozent deutlich vor dem Bewerber der vom Komiker Beppe Grillo gegründeten Protestgruppe Fünf-Sterne-Bewegung, Federico Pizzarotti, der überraschend auf 19,5 Prozent kam. Die Bewegung des Kult-Satirikers und Erfolgs-Bloggers Grillo, der die Massen mit seiner Kampagne gegen die "Kaste" der italienischen Parlamentarier, die Verschwendungen im politischen System und die Richtlinien der Europäischen Zentralbank mobilisiert, ist die wahre Überraschung des Urnengangs. In mehreren am Wahlgang beteiligten Gemeinden erreichte die Partei sogar 20 Prozent der Stimmen. Auch in Genua spürt die Linke Rückenwind. Dort eroberte der Mitte-Links-Kandidat Marco Doria 48,3 Prozent der Stimmen vor dem Zentrumskandidaten Enrico Musso und Paolo Putti (Fünf Sterne).

Lega Nord nach Skandal abgestürzt

Die rechtspopulistische Oppositionspartei Lega Nord, die bis vor dem Sturz der Regierung Berlusconi im November mit dem Medienzaren verbunden war, meldete schwere Stimmenverluste in den Hochburgen Lombardei und Veneto. Die föderalistische Partei war in den letzten Wochen von einem Skandal um veruntreute Parteigelder schwer belastet worden, der zum Rücktritt des Lega-Gründers Umberto Bossi geführt hatte. Auch der Verzicht auf die Allianz mit Berlusconis PdL belastete die Lega. Einziger Trost ist die Wiederwahl des Lega-Bürgermeisters von Verona, Flavio Tosi, in der ersten Runde. Er ließ mit 57,3 Prozent seinen Mitte-Links-Herausforderer Michele Bertucco (knapp 22 Prozent) weit hinter sich.

Der Chef von Berlusconis PdL, Angelino Alfano, gab die Niederlage zu. "Wir haben eine Schlappe erlitten, auch wenn das nicht eine Katastrophe ist", betonte Alfano. Anders sieht die Lage Parteigründer Berlusconi. "In einer Phase, in der wir mit einer großen Stimmenenthaltung gerechnet hatten, sind wir aus dem Wahlgang weniger stärker benachteiligt worden, als wir gedacht hätten", kommentierte Berlusconi. Der Vorsitzende der Demokratischen Partei, Pierluigi Bersani, sprach von einem " Tsunami" für das Mitte-Rechts-Lager.

Knapp zehn Millionen Italiener waren zu der Abstimmung in rund tausend Städten und Gemeinden aufgerufen. Insgesamt standen mehr als 2800 Kandidaten zur Wahl. Sollte sich im ersten Durchgang kein Kandidat durchsetzen, ist für den 20. und 21. Mai eine Stichwahl vorgesehen.

Knapp sechs Monate nach dem Amtsantritt des italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti galt die Wahl als wichtiger Stimmungstest im Land. Die nächste reguläre Parlamentswahl ist im kommenden Jahr fällig.

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