VP-Drexler: "Elende Bagage" in Kärnten

Als Michael Spindelegger im April 2011 die Nachfolge von Josef Pröll als ÖVP-Chef antrat, wollte er Christopher Drexler zum Generalsekretär machen. Doch der Klubobmann der steirischen Volkspartei zog es vor, in der Heimat zu bleiben. Hätte er sich anders entschieden, dann wäre er jetzt Krisenmanager (Stichwort Kärnten) – eine Rolle, die nun VP-General Hannes Rauch spielen muss.

Was sagt Drexler zu den Ereignissen in Kärnten, wo ein Steuerberater gestanden hat, dass er einst mit Jörg Haider und Kärntens VP-Chef Josef Martinz einen Millionen-Deal zur illegalen Parteienfinanzierung geschlossen hat? "Was in Kärnten vorgefallen ist, ist unvorstellbar. Die bösesten Klischees, wie Politik funktioniert, wurden erfüllt. Es ist eine Paarung aus krimineller Energie und Dummheit."

Nachsatz: "Ich bin es leid, als einer, der seit Jahren in der Politik Verantwortung trägt, mit dieser elenden Bagage in einen Topf geworfen zu werden." Denn was in Kärnten passiert sei, schade der gesamten Politik. Hätte sich die ÖVP nicht früher von Martinz trennen müssen? "Im Nachhinein kann man das immer behaupten, aber Tatsache ist, dass wir erst seit Mittwoch (Birnbacher-Geständnis, Anm.) wirklich wissen, was vorgefallen ist."

Dauer-Vorwürfe

Ist Drexler froh, den Job als VP-General nicht angenommen zu haben – angesichts der Probleme in der ÖVP? Seit Spindeleggers Amtsantritt reißen die Vorwürfe gegen einzelne Parteigänger (von Strasser bis Martinz) nicht ab. "Ich bin primär in der Steiermark geblieben, weil wir dort ein interessantes Projekt zu bewerkstelligen haben." Drexler meint die vielen Reformen – von der Verkleinerung der Polit-Gremien bis zu Gemeinde- und Bezirkszusammenlegungen. Der Klubchef sagt aber auch, die ÖVP sei in einer "so schwierigen Situation", es tue ihm leid, "nicht mehr beitragen zu können", um etwas zu verbessern.

Vorbild Voves

Was sollte seine Partei ändern? Beide Regierungsparteien sollten die Zeit bis zur Wahl 2013 nutzen, um "endlich Strukturreformen" zu machen. Und: "Faymann sollte sich ein Beispiel an Franz Voves nehmen." Der steirische SP-Landeschef sei "ein zeitgemäßer Sozialdemokrat, der zu Reformen bereit ist".

Im Bund würden SPÖ und ÖVP hingegen als "Stimmenvermehrungsmaschinerie für Strache & Co." fungieren. Rot und Schwarz würden "von früh bis spät nur überlegen, wie sie dem anderen das Haxl stellen können".

Natürlich müsse sich die ÖVP kritisch mit der SPÖ auseinandersetzen, "aber nicht auf Kindergeburtstagsniveau". Die Anti-Rot-Grün-Fibel, die kürzlich publiziert wurde, sei der "Confetti-Regen für den Kindergeburtstag". In der Broschüre wird gewarnt: "Rot-Grün heißt Guantanamo-Häftlinge in Österreich"; "Rot-Grün heißt Chaos und Anarchie"; Und: "Rot-Grün heißt Abschaffung der Ehe". Für Drexler ist die Fibel "ein klarer strategischer Fehler".

Wie würde er die ÖVP positionieren, um das Ruder herumzureißen? "In wirtschaftspolitischen Fragen einen Tick weiter rechts und in gesellschaftspolitischen Fragen einen Tick weiter links." Das heißt, strikte Budget-Politik auf der einen Seite und eine liberalere und offenere Einstellung auf der anderen Seite. "Der verzopfte familienpolitische Ansatz der ÖVP" macht den baldigen Vierfach-Vater "narrisch". Es brauche "keine zusätzlichen Transferleistungen und Absetzbeträge, sondern nur genug qualitätsvolle Kinderbetreuungsplätze mit langen Öffnungszeiten."

Kein Überangebot

Soll Spindelegger 2013 ÖVP-Spitzenkandidat sein? "Wir werden mit Sicherheit mit ihm in den Wahlkampf gehen." Drexler ergänzt: "Es war ja nach Pröll nicht so, dass es ein Überangebot an Kandidaten gegeben hätte."