Politik 05.03.2012

Vorerst keine offiziellen Glückwünsche seitens der EU

Verhalten sind die Reaktionen aus Europa. Eindeutig ist hingegen Heinz-Christian Straches Haltung.

Es sind nicht wirklich vor Begeisterung überschäumende Reaktionen auf Wladimir Putins Wiederwahl, die aus dem Ausland so eintreffen – von Politikern, die Putin politisch wohl nicht überleben werden, sollte dieser tatsächlich auch eine vierte Amtszeit anstreben und bis 2024 im Amt bleiben. Er wäre dann 20 Jahre an der Spitze Russlands gestanden.

Sie setze weiterhin auf eine „strategische Partnerschaft“ mit Russland, so Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel, die zugleich vorsichtig betonte, bei der von Putin angekündigten Modernisierung müsse es sich auch um eine „politisch-gesellschaftliche Modernisierung“ handeln. Sie wollte noch am Montag mit Putin telefonieren und ihm zur Wahl gratulieren.

Davor zierte sich zunächst EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, der Putin zunächst nicht zur Wahl gratulierte. Er werde dies zu gegebenem Zeitpunkt und in einer Form tun, die er selbst für angemessen halte, ließ er über eine Sprecherin ausrichten.

Zur selben Zeit äußerte eine Sprecherin von EU-Außenkommissarin Catherine Ashton in Brüssel ihre Zuversicht, dass Putin Reformen vorantreiben werde. Auf die Kritik der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa angesprochen sagte die Sprecherin: Man teile die Ansicht „im Großen und Ganzen“ und ermutige Russland, sich um diese Mängel zu kümmern. Die EU gehe davon aus, dass die russische Regierung in einem offenen Dialog mit den Bürgern und der Zivilgesellschaft Reformen und Modernisierung vorantreiben werde.

 

Strache gratuliert

Äußerst zufrieden regierte nur die FPÖ auf Putins Sieg. Parteiobmann Heinz-Christian Strache gratulierte Putin „zum klaren Erfolg“. Putin habe bereits in zwei Amtsperioden als russischer Präsident bewiesen, dass er ein Garant für ein „starkes und berechenbares Russland“ sei.

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( Kurier ) Erstellt am 05.03.2012