Politik 05.12.2011

Von und zu Unschuldsvermutung

© Bild: Kristian Bissuti/KURIER

Alfons Mensdorff-Pouilly: Wenn es um Polit-Skandale und Wirtschaftsaffären geht, fällt immer öfter der Name des geschäftigen Grafen.

Telekom, Eurofighter, OMV - immer häufiger taucht in Zusammenhang mit ominösen Geschäften oder umstrittenen Auftragsvergaben ein Name auf: Alfons Mensdorff-Pouilly. "Der Herr Graf", wie ihn die Leute in seinem burgenländischen Wohnort Luising nennen; der Ehemann von Ex-ÖVP-Ministerin Maria Rauch-Kallat; der Besitzer eines beachtlichen Anwesens, der sich selbst gerne als "einfacher Bauer" bezeichnet.

Dass sein Name laufend in Medienberichten genannt wird, hindert den Adeligen nicht daran, am Gesellschaftsleben teilzunehmen. Im Gegenteil: Gut gelaunt präsentierte sich Graf "Ali", wie ihn Freunde nennen, erst diese Woche mit Ehefrau Rauch-Kallat bei der 25-Jahr-Feier der Lotterien.

Dass der 58-Jährige über sich selbst lachen kann, bewies Mensdorff-Pouilly Ende Mai, als er das Stück "Die Unschuldsvermutung" im Wiener Rabenhof besuchte. Dort bekam er den Spiegel vorgehalten - Schauspieler Gregor Seeberg gab in der Satire den blaublütigen Geschäftsmann, der mit den Windsors verwandt ist.

Quasi ein Pflichtbesuch war für den passionierten Jäger im Jänner natürlich der Jägerball in Wien.

Vorwürfe

Wie passt das zusammen? Der gesellige Graf, der für Benefiz-Zwecke den Clown mimt, soll fragwürdige Geschäftspraktiken anwenden? Der Gutsherr, über den die Einheimischen in Luising kein böses Wort fallen lassen, soll ein mutmaßlicher Straftäter sein?
Faktum ist, dass gegen Alfons Mensdorff-Pouilly wegen des Verdachts "der Bestechung, der Geldwäsche, der Beweismittel-Fälschung und der falschen Zeugenaussage (im Eurofighter-U-Ausschuss) ermittelt wird", bestätigt Michaela Schnell, Sprecherin der Staatsanwaltschaft
Wien, dem KURIER. Wie lange die Ermittlungen noch dauern werden, lasse sich nicht abschätzen. Derzeit warten die Ankläger auf Ermittlungsmaterial der britischen Behörden.
Peter Pilz, der Mensdorff-Pouilly schon seit der Eurofighter-Causa im Visier hat, ist überzeugt davon, dass es für den Grafen "immer enger" wird. Der Grüne Aufdecker glaubt, dass es mit großer Wahrscheinlichkeit zu einer Anklage kommen wird - zumindest wegen Falschaussage im Eurofighter-Untersuchungsausschuss. In der Eurofighter-Causa sei auch klar, dass Mensdorff "bestochen hat". Das gehe aus einem Hausdurchsuchungsbefehl hervor. Die Anordnung der StA Wien vom 12. September 2008 liegt dem KURIER vor. Darin heißt es, Mensdorff-Pouilly stehe im Verdacht, "als Berater des britischen Unternehmens BAE Systems (...) in aktive und passive Bestechungsvorgänge bei nationalen und internationalen Beschaffungsvorgängen für militärisches Gerät involviert gewesen zu sein". Pilz sagt, "Mensdorff hat nur drei Kompetenzen: Truthähne, die Jagd und Bestechung. Eines steht fest: Die Telekom, die OMV und die Eurofighter haben weder mit der Jagd noch mit Truthähnen etwas zu tun."

U-Haft

Tatsache ist zumindest, dass Mensdorff schon zwei Mal in U-Haft war - im Februar 2009 in Wien (damals saß er fünf Wochen) und von Ende Jänner bis Anfang Februar 2010 in London. Das Verfahren in Großbritannien wurde schließlich mittels Vergleich zwischen den britischen Behörden, der US-Justiz und dem Rüstungskonzern BAE Systems geschlossen. BAE musste - "wegen Unregelmäßigkeiten bei Rüstungsgeschäften" - eine Pönale von 321 Millionen Euro zahlen. Mensdorff bekam dagegen eine Haftentschädigung von 430.000 Euro zugesprochen.

Für Franz Fiedler, Präsident der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International, heißt das nicht, dass Mensdorff eine weiße Weste hat: "Es kann sein, es muss aber
nicht sein. Solche Vergleiche gibt es eben im angelsächsischen Rechtssystem." Kein gutes Bild macht für Fiedler im Fall Mensdorff der Umstand, dass die Ehefrau eine ÖVP-Politikerin ist (sie saß im Nationalrat; übergab gestern ihr Mandat Christine Marek) und ÖVP-Justizministerin Beatrix Karl an der Spitze der Weisungskette bei den Ermittlungen steht. "Auch wenn es keinen Einfluss auf das Verfahren gibt, macht so etwas bei der Bevölkerung einfach keinen guten Eindruck." Daher plädiert Fiedler - einmal mehr - für ein vierköpfiges Gremium anstelle der Ministerin als oberstes Weisungsorgan.

Verteidigung

Mensdorff-Pouilly und sein Anwalt Harald Schuster haben bis dato alle Vorwürfe zurückgewiesen. Der Graf nahm im KURIER zu den Vorwürfen gegen seine Person Stellung nehmen (siehe Hauptartikel).

Erstellt am 05.12.2011