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Politik
12/05/2011

Volk will in Streit-Fragen selbst entscheiden

OGM-KURIER-Umfrage: In Streit-Fragen wie Euro-Rettung, Heer & Co. soll nicht das Parlament, sondern das Volk entscheiden.

Beim Euro-Krisengipfel in Brüssel wird am Sonntag nach einem Ausweg aus der Schuldenkrise gesucht. Mit wenig Aussicht auf einen Erfolg. Eine Entscheidung dürfte wieder verschoben werden. Den Österreichern reichen die elendslangen Debatten über heikle politische Fragen längst. Sie wollen selbst per Volksentscheid mitreden. Laut OGM-Umfrage für den KURIER ist eine Mehrheit dafür, das Volk entscheiden zu lassen - und nicht das Parlament.

Ganz oben auf der Wunschliste nach Mitbestimmung (per Volksbefragung, Volksbegehren oder Volksabstimmung) steht die Abschaffung der Wehrpflicht. 60 Prozent der Befragten wollen dabei mitreden, nur 34 Prozent wollen die Entscheidung dem Parlament überlassen. Ähnlich hoch ist die Zustimmung zu Volksentscheiden über Studiengebühren, Vermögenssteuern und neue Finanzhilfen für Pleiteländer.

Laut OGM-Expertin Karin Cvrtila ist damit aber keineswegs sicher, dass sich sehr viele Österreicher an derartigen Begehren oder Abstimmungen beteiligen werden. "Die Österreicher sind prinzipiell für einen Volksentscheid, ob sie dann tatsächlich hingehen, ist eine andere Sache." Cvrtila sieht dafür mehrere Gründe: Es sei nicht immer einfach, seine Stimme abzugeben. Für viele sei es eine "Hürde", zum Gemeindeamt zu gehen. Bei anderen sei das Interesse letztlich doch zu gering.

Altersfrage

Das Desinteresse sei vor allem bei den Jüngeren groß. Damit erklärt die Meinungsforscherin auch die Detailergebnisse beim Thema Wehrpflicht. Der Wunsch nach einem Volksentscheid ist bei den unter 30-Jährigen mit nur 46 Prozent am geringsten. Abstimmen wollen vor allem jene, die zwischen 30 und 50 Jahre alt sind. Nur bei den Studiengebühren wollen vor allem die Jungen mitreden.

Die größte Zustimmung zu Volksentscheiden gibt es bei den FPÖ-Wählern - und zwar bei allen Themen. Wähler dieser Oppositionspartei hätten das Gefühl, dass nur die Regierung entscheide und ihre Partei zu wenig Mitsprachemöglichkeit habe, meint Cvrtila.

Skeptisch gegenüber mehr Mitsprache für das Volk sind vor allem ÖVP-Wähler. Vor allem bei Vermögenssteuern und Finanzhilfe für Griechenland wollen sie politische Entscheidungen und keine Mitbestimmung des Volkes.

Drei Varianten: Die Plebiszit-Verfahren
Volksbefragung Die Voraussetzung ist ein Mehrheitsbeschluss im Nationalrat. Eine Volksbefragung dient dazu, die Einstellung der Bürger zu Grundsatzfragen zu erheben - das Ergebnis ist nicht bindend. Volksbefragungen gab es bisher nur auf Länder- und Gemeinde-Ebene (zuletzt im März 2010 im Burgenland zum Asylzentrum).
Volksabstimmung Bei Verfassungsänderungen verpflichtend; das Ergebnis ist bindend. Beispiele: der EU-Beitritt und das Atomkraftwerk Zwentendorf.

Volksbegehren Zur Einleitung sind 8000 Unterstützer nötig. Unterzeichnen in der Eintragungswoche mehr als 100.000, muss das Parlament es behandeln.