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Politik
12/05/2011

Vizekanzler: Studiengebühren auch ohne SPÖ

Spindelegger beharrt auf der Einführung von Studienbeiträgen. Er verlässt sich auf das von Töchterle in Auftrag gegebene Gutachten.

Der Vizekanzler erhöht in der Studiengebühren-Debatte noch einmal den Druck: Die Wiedereinführung der Studiengebühren sei absolut notwendig: "Ich möchte noch einmal betonen: Ich bin der festen Überzeugung, wir brauchen Studiengebühren, sie sind ein richtiger Schritt", sagte Spindelegger gegenüber dem Standard. Wie auch Wissenschaftsminister Karlheinz Töcherle tritt er dafür ein, dass zumindest eine Universität die Gebühren wieder einführen sollte, um die Rechtmäßigkeit auszuprobieren. "Letztlich gibt es die Möglichkeit, das einzuklagen und dann im Rechtsweg zu einer Entscheidung zu kommen. Die Unis haben eine Autonomie, sie sollten diese auch nutzen", so Spindelegger.

Gefragt, ob er die Gebühren - sofern möglich - auch ohne die SPÖ wieder einführen würde, sagte Spindelegger mit Verweis auf das von Töchterle in Auftrag gegebene Rechtsgutachten, in welchem die Wiedereinführung als rechtsmäßig bezeichnet wird: "Wir leben in einem Rechtsstaat. Es gibt jetzt ein Rechtsgutachten von einem geachteten Verfassungsjuristen. Wenn auch andere das so sehen und wenn sich die Rechtsmeinung durchsetzt, dass man das so machen kann, dann sollte man das auch probieren - wenigstens an einer Uni". Gleichzeitig betonte er, dass für ihn die politische Entscheidung Priorität habe. Sollte es dazu nicht kommen, "dann gehen wir mit diesem Thema eben in den Wahlkampf und lassen 2013 die Wähler entscheiden".

Frist

Das Studiengebühren-Gesetz muss bis spätestens 29. Februar repariert werden, nachdem es der VfGH in Teilen wegen zu unpräziser Bestimmungen aufgehoben hatte. Laut dem von Töchterle in Auftrag Rechtsgutachten können Universitäten ab März 2012 im Rahmen ihrer Autonomie Beiträge in beliebiger Höhe einheben, sollte es zu keiner Neuregelung kommen. Die SPÖ bestreitet dies.

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