Politik
05.12.2011

Viele Rätsel im Fall Mensdorff-Pouilly

Michael Kloibmüller, Kabinettschef im Innenministerium, soll versucht haben, in der Telekom-Affäre zu intervenieren.

Der Vorwurf wiegt, wenn er zutrifft, schwer: Michael Kloibmüller, Kabinettschef im Innenministerium, soll versucht haben, in der Telekom-Affäre zu intervenieren. Laut profil-online soll Kloibmüller Mitarbeitern der Telekom jüngst bei einer Besprechung eingeschärft haben, mit Informationen, die mit dem Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly zusammenhängen, zurückhaltender umzugehen. Andernfalls hätten sie mit "unangenehmen Konsequenzen" zu rechnen - konkret damit, so profil, eine Prüfung der früheren Telekom-Tochter "Mobilkom" (Telekom-Boss Hannes Ametsreiter war seinerzeit im Vorstand) anzuregen. Pikant ist das insofern, als Mensdorff-Pouilly seit ÖVP-Innenminister Ernst Strasser engste Kontakte ins Ressort hatte.

Laut profil soll das in einem Aktenvermerk festgehalten sein. Michael Kloibmüller bestreitet den Vorfall vehement - vor allem in die Ermittlungen eingegriffen zu haben. "Das Gegenteil ist der Fall. Die Telekom-Mitarbeiter haben bei mir um einen Termin gebeten - und wir haben uns über das Projekt unterhalten, mit dem pragmatisierte Post- und Telekom-Mitarbeiter ins Innenministerium wechseln."

Beim Hinausgehen habe er, Kloibmüller, dann gesagt, dass die Informationspolitik der Telekom die Ermittlungen stören könne: "Ich habe den Herren erklärt, dass ich persönlich keine Freude habe, wenn Ergebnisse von Ermittlungen nach wenigen Tagen in der Zeitung stehen. Das erschwert die Arbeit von Polizei und Justiz."

Der Vorwurf, er habe gedroht, sei absurd und eine "Sauerei", sagt Kloibmüller. Er will rechtlich dagegen vorgehen zumal nun auch seine beiden Gesprächsteilnehmer die profil-Darstellung ihm gegenüber zurückweisen. Die Telekom selbst wollte das Thema nicht kommentieren.

Der Stein des Anstoßes, Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly hat von der Telekom tatsächlich 1,1 Mio. Euro erhalten, teilte dessen Anwalt gestern mit. "Die Verwendung dieser Gelder ist sowohl in der Buchhaltung nachvollziehbar und es ist somit evident, dass keine Bestechungen bzw. Provisionszahlungen getätigt wurden."